Das dritte Entlastungspaket lässt sich in den Haushalt für das nächste Jahr einarbeiten, ohne die Schuldenbremse abermals aussetzen zu müssen. Das sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), als er am Dienstag den Haushaltsentwurf in den Bundestag einbrachte. Die Schuldenregel sei kein Fetisch, sie sei einst mit einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden, sie verdiene damit Respekt.

Toncar erinnerte daran, dass der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt in der Finanzkrise auf mehr als 80 Prozent gestiegen sei. In einem Jahrzehnt sei sie dann auf weniger als 60 Prozent gedrückt worden. So habe man in der Pandemie handlungsfähig regieren können. Der FDP-Politiker vertrat Finanzminister Christian Lindner (ebenfalls FDP), der wegen einer Trauerfeier in der Familie verhindert war.

Punktlandung für Verschuldung erwartet

Die Inflation zu bekämpfen muss nach Toncars Worten oberstes Ziel der Finanzpolitik sein. Auch mit insgesamt 95 Milliarden Euro werde der Bund nicht alle Folgen des extremen Energiepreisanstiegs ausgleichen können, meinte er mit Blick auf die nunmehr drei Entlastungspakete. „Wir erleben explodierende Energiepreise und in Deutschland eine Inflation im August von 7,9 Prozent bei gleichzeitig stark zurückgehendem Wirtschaftswachstum.“ Die Inflation und ihre Folgen überforderten viele Menschen, nähmen Planungssicherheit und individuelle Freiheiten.

Bis Ende der Woche debattieren die Abgeordneten über den Gesetzentwurf, den das Kabinett vor der Sommerpause beschlossen hat. Er sieht für nächstes Jahr Ausgaben von 445 Milliarden Euro vor, 50 Milliarden Euro weniger als dieses Jahr. Die Nettokreditaufnahme soll auf 17,2 Milliarden Euro beschränkt werden – das entspräche exakt dem, was die Schuldenregel im Grundgesetz zulässt.

Die Werte können sich noch ändern. Zum einen sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses noch einzuarbeiten, zum anderen sind die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten im Herbst zu aktualisieren. Der Haushaltsausschuss will sich am 10. November abschließend über das Zahlenwerk beugen. Am 25. November könnte dann der Bundestag den Haushalt beschließen.

Kritik von der Opposition

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wies in der sich anschließenden Debatte auf die langfristigen Folgen der Schuldenaufnahme hin. Anders als in der Zeit ohne Zinsen bekomme man jetzt wieder die Kosten zu spüren. Vergangenes Jahr hätten die Kredite den Bund 4 Milliarden Euro gekostet. Dieses Jahr seien es schon 16 Milliarden Euro, und nächstes Jahr dürften es fast 30 Milliarden Euro werden. Dies zeige, wie Spielräume abgewürgt würden, „wenn Sie weiter Schulden machen“. Der CDU-Politiker kritisierte, dass die Sozialversicherungen trotz Rekordbeschäftigung nicht mit ihren Einnahmen hinkämen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, warb dafür, die Menschen in der Krise nicht alleinzulassen. Nötig sei ein Staat, „der bereit ist, Jobs und Arbeitsplätze zu sichern, der bereit ist, den Bürgern bei den explodierenden Energiepreisen zur Seite zu stehen“. Sein Kollege von den Grünen, Sven-Christian Kindler, sprach mit Blick auf die sich überlappenden Krisen von den „schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten“.

Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer prognostizierte, die Koalition werde 2023 wegen der „Energiekostenexplosion“ einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion Gesine Lötzsch forderte einen sozialeren Haushalt.