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#Flüchtlingskrise und Mord von Würzburg: Falsche Politik

Flüchtlingskrise und Mord von Würzburg: Falsche Politik

Jedes Verbrechen steht für sich – und doch wieder nicht. Lernen kann man aus jeder Tat nur etwas, wenn man möglichst viel über Täter und Umstände weiß. Das ist übrigens auch Voraussetzung für eine angemessene Bestrafung, auch im Sinne des Angeklagten. Es gibt keinen Rabatt für archaische Motive.

Aber selbstverständlich muss man wissen und berücksichtigen, ob einem Täter etwas schon früh eingeimpft wurde, zum Beispiel der Hass auf andere Volksgruppen, eine Abneigung gegenüber Menschen mit anderen Neigungen, Überlegenheitsgefühle gegenüber dem anderen Geschlecht oder der Einsatz von Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung. Man muss die Vorgeschichte einer Tat kennen und wissen, ob der Handelnde verwirrt oder Terrorist war oder alles zugleich.

Auch die Staatsangehörigkeit gehört zur Vita. Sie ist aber nicht entscheidend. Es ist kurios, wenn etwa nach allen möglichen polizeilichen Vorfällen hinzugefügt wird, der Verdächtige sei Deutscher. Der Pass allein sagt kaum etwas über Hintergrund, Migrationsgeschichte oder Extremismus. Und auch die Bekanntmachung solcher Vorgeschichten bedeutet nicht, andere in Sippenhaft zu nehmen. Es heißt, sich ein Bild zu machen. Nur so lassen sich Parallelen erkennen. Und nur so lässt sich etwas lernen.

Das gilt auch für die jüngste Bluttat von Würzburg. Natürlich muss hier jeder einen kühlen Kopf bewahren, bei der Aufklärung genauso wie bei öffentlichen Schlussfolgerungen. Ein Verbrechen darf nicht zum Ausgangspunkt neuer Untaten werden. Es soll weder Nachahmer finden, noch dürfen die Reaktionen darauf Hass schüren.

Aber nüchtern muss man die Hintergründe benennen und auch die Dimension einer Tat, die Reihe, in die man sie stellen kann. Und hier steht die Attacke von Würzburg, bei der nur Frauen grausam umgebracht wurden, durchaus in einer Linie etwa mit dem Messermord von Dresden, dem ein männliches Paar zum Opfer fiel. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit, dem Aufenthaltsstatus oder der Frage, ob diese Täter strafrechtlich voll verantwortlich sind oder nicht, ist ihnen gemeinsam, dass sie als Flüchtlinge nach Deutschland kamen; das verbindet sie auch mit anderen, zu deren Anschlägen sich die Terrorgruppe IS bekannte.

Frühe Warnungen haben sich verwirklicht

In diesen Fällen hat sich verwirklicht, wovor Sicherheitsbehörden früh warnten. Vor sechs Jahren kamen unkontrolliert jeden Tag Zehntausende ins Land, aus Kriegsgebieten, aus archaischen Zuständen und oft traumatisiert. Staat und Gesellschaft können gewinnen, wenn sie Schutzsuchende aufnehmen und integrieren. Aber man hat zu lange die Augen vor der Schattenseite der Willkommenspolitik verschlossen.

Wenn Horst Seehofer als Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat mit Blick auf den Täter von Würzburg sagt: „Wenn ein junger Mann sechs Jahre in einem Obdachlosenheim lebt, ohne dass jemand hinschaut und sich kümmert, dann kann ich mit unserer Politik nicht zufrieden sein, da fehlt es am Bewusstsein“, dann stellt er eine wichtige Frage, dann macht er seinen Job. Abgesehen davon, dass auch andere, Deutsche wie Ausländer, auf der Straße und in prekären Verhältnissen leben, ohne dass wirklich hingeschaut würde (was eine Schande für ein Wohlstandsland ist): Solche Äußerungen hätte man sich wesentlich früher gewünscht.

Die akute Flüchtlingskrise von 2015 konnte dank veränderter internationaler Rahmenbedingungen eingedämmt werden, gelöst ist sie nicht. Die Bundeskanzlerin, die so gut wie nie Fehler eingesteht, sagte immerhin, die Krise dürfe sich nicht wiederholen. Und mit Blick auf die berüchtigte Kölner Silvesternacht hob Merkel hervor, man könne sein Gastrecht auch verwirken. In der Tat.

Nur kein Beifall von der „falschen“ Seite

Und heute? Nach dem Anschlag von Würzburg ist die Politik bis hinauf in die Staatsspitze vor allem darum bemüht, keinen Beifall von der „falschen“ Seite zu erhalten und vor einem Generalverdacht zu warnen. Der Würzburger Oberbürgermeister sagte, die Verbrechen Einzelner seien „niemals“ auf Bevölkerungsgruppen, Religionen oder Staatsangehörigkeiten zurückzuführen. „Auch wir Deutsche wurden nach dem Zweiten Weltkrieg nicht pauschal verurteilt.“

Wirklich? So wie strafrechtliche Schuld individuell ist, so ist auch jeder einzelne Teil einer Gemeinschaft. Die hiesige Gemeinschaft muss sich weiterhin grundlegend Gedanken machen, wen sie ins Land lässt, warum sie manche gut Integrierten abschiebt, bei gewaltbereiten Gästen aber eher wegsieht.

Es ist offenbar leicht, sich abstrakt solidarisch für gute Sachen zu erleuchten oder Fremdenhass zu unterstellen, aber unendlich schwer zu erkennen, dass auch die erstochenen Frauen von Würzburg keine Zufallsopfer waren. Der Täter fiel nicht vom Himmel. Verantwortung übernehmen und aus Fehlern lernen – das darf nicht nur für fernes historisches Unrecht gelten.

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