#2022, das nächste außenpolitische Krisenjahr

Zu Beginn des vergangenen Jahres wurde die Botschaft gesendet, das neue Jahrzehnt werde gefährlich werden, vor allem deshalb, weil die Rivalität zwischen Amerika und China unerbittlich ausgetragen werde. Jetzt wird der Zeithorizont dieser Botschaft komprimiert: Das Leben wird schon im neuen Jahr gefährlich werden; und wieder spielen, so die Auguren, Amerika und China eine maßgebliche Rolle. Doch nicht nur sie. Mit Optimismus und Zuversicht gehen die Ausblicke auf 2022 jedenfalls sparsam um. Umso eindrucksvoller ist dagegen das Krisenpanorama, das die Welt bietet und das sich aus vielen Teilen zusammensetzt, aus sicherheits- und geopolitischen, epidemiologischen, wirtschaftlichen und vielen mehr.

Europa blickt mit Sorge auf die militärische Bedrohungskulisse, die Russland an der Grenze zur Ukraine errichtet hat, ohne freilich zu wissen, ob Moskau bereit ist, seine Einschüchterungskampagne bis zur offenen militärischen Aggression zu eskalieren. Dass Wladimir Putin die europäische Sicherheitsordnung in seinem Sinne ändern will, ist klar: keine Nato-Erweiterung mehr und auch kein Beitritt einer vormaligen Republik der Sowjetunion zur Allianz. Im Grunde will Putin die Resowjetisierung Russlands und die Hegemonie in und über Osteuropa. Die fortschreitende Repression im Inneren ist komplementär zum aggressiven Auftreten nach außen.

Berechenbar, verlässlich und handlungswillig?

China fährt ebenfalls zweigleisig: Im Inneren werden die letzten Reste oppositionellen Denkens ausgeschaltet, die Herrschaft der kommunistischen Partei gefestigt, der Führerkult um Staats- und Parteichef Xi Jinping zementiert – und nach außen wird, nationalistisch befeuert und legitimiert, die aggressive Linie fortgesetzt. Die Frage, die sich in China ähnlich wie im Falle Russlands in Bezug auf die Ukraine stellt, lautet: Werden den Drohungen gegen Taiwan kriegerische Handlungen folgen? Dagegen spricht, dass die Kommunisten Ende des Jahres ihren 20. Parteitag abhalten werden, auf dem Xi Jinping bestätigt werden soll. Eine Invasion Taiwans mit all ihren Unwägbarkeiten wäre da ein schwer zu kalkulierender Unsicherheitsfaktor.

F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

Werktags um 6.30 Uhr

ANMELDEN

Unsicherheit ist überhaupt das Stichwort, das einem bei vielen anderen Themen einfällt. Wird Iran seine Urananreicherung so weit vorantreiben, dass es sich atomar bewaffnen kann? Werden die USA außenpolitisch berechenbar, verlässlich und handlungswillig bleiben? Wie handlungsfähig wird Europa sein, dessen führende Mächte entweder auf einen harten Wahlkampf zusteuern (Frankreich) oder nach dem politischen Wechsel noch Statur und Profil erwerben müssen? Zu alldem kommt noch die Ungewissheit, die sich mit der Corona-Pandemie und der Inflation verbindet.

Natürlich ist es möglich, dass der Lauf der Dinge nicht dem düsteren Ausblick folgt. Viele Leute haben jedenfalls genug von den vielen Krisen und Konflikten, den Zumutungen und Belastungen. Den Deutschen allerdings kann man eines nicht ersparen: die Einsicht, dass ihre Sicherheit und ihr Wohlstand mehr denn je davon abhängen, was irgendwo auf der Welt beschlossen und getan wird; und dass diese Welt ein sehr ungemütlicher Platz (geworden) ist. Die Konsequenzen aus dieser Einsicht liegen auf der Hand. Sie sind das genaue Gegenteil von dem, was im Wahlkampf gespielt wurde. Da kam die Außenpolitik nämlich nicht vor.