#Gastronomie: Politik soll für den Schaden aufkommen

Wenn an diesem Mittwoch von 13 Uhr an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich wieder zur Videokonferenz zusammenschalten, dürfte eine Branche besonders gespannt auf die Ergebnisse warten: die Gastronomie. Wie vorher bekannt wurde, soll über die Schließung von Restaurants und Bars beraten werden. Auch weitere Einschränkungen von Veranstaltungen sind geplant. Von einem „Lockdown light“ ist die Rede.

Allein diese Gedankenspiele schlugen am Dienstag hohe Wellen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verschob die für Mittwoch geplante Bekanntgabe der Wachstumsprognose kurzerhand auf Freitag. Aus Termingründen, hieß es. Doch klar ist auch, dass die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens den Ausblick beeinflussen werden. Eigentlich wollte Altmaier die Prognose für dieses Jahr sogar etwas anheben – vorausgesetzt, dass nicht wieder wie im Frühjahr ganze Wirtschaftszweige geschlossen werden. Genau das wird nun zunehmend wahrscheinlicher.

Die betroffenen Branchen machten ihrem Unmut sogleich Luft. „Das Gastgewerbe ist kein Pandemietreiber“, sagte Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Sollte auf seine Branche „eine Sonderlast“ zukommen, müssten die politisch Verantwortlichen „schnell und vollumfänglich für den Schaden aufkommen“. Auch die Tourismusunternehmen fordern branchenspezifische Entschädigungen. Dass der Einzelhandel den Plänen zufolge nicht geschlossen werden soll, löste in dessen Verband HDE kaum Erleichterung aus. „Je mehr Restaurants und Gaststätten um den Einzelhandel herum schließen müssen, desto schwieriger wird die Lage auch für die Händler“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Veranstaltungswirtschaft will am heutigen Mittwoch in Berlin demonstrieren.

Auch aus dem Wirtschaftsflügel der Union kommt Widerstand. „Ein pauschales Verbot für die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche halte ich für überzogen“, sagte Carsten Linnemann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter der Mittelstandsunion, der F.A.Z. „Schließlich wissen wir inzwischen, dass sich die meisten Infektionen im privaten Bereich ereignen.“

Juristisch unsicheres Terrain

Juristisch bewegen sich Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten ebenfalls auf unsicherem Terrain. In den vergangenen Wochen haben sie ihre leidvollen Erfahrungen mit dem Beherbergungsverbot gemacht, das gleich in mehreren Bundesländern von den Gerichten gekippt wurde. In Berlin haben sich zudem mehrere Kneipenwirte erfolgreich gegen die verordnete Sperrstunde ab 23 Uhr zur Wehr gesetzt. Vieles deutet darauf hin, dass die Gerichte nun strenger urteilen als im Frühjahr. Damals gewährten die Richter den Landesregierungen bei ihren Verordnungen einen weiten Spielraum, weil man nur wenig über die Ausbreitungswege der neuen Pandemie wusste.