Jung und links: Dieses Label wurde den frisch gewählten Fraktionen von SPD und Grünen nach der Bundestagswahl gegeben. Auch wenn das nicht durchgängig zutrifft, auch wenn Abgeordnete dabei sind, die weniger jung und links sind, so wurden vor einem guten halben Jahr viele Sozialdemokraten und Grüne ins oberste deutsche Parlament gewählt, die die Welt verändern wollten, indem mehr in den Klimaschutz und weniger in Waffen investiert wird, die die Globalisierung mit der strengeren Achtung von Menschenrechten verbinden wollten und die sicher nicht die Rückbesinnung auf nationale Stärke im Blick hatten.

Wer ihnen vorhergesagt hätte, dass sie schon wenige Monate später, am letzten Februarsonntag dieses Jahres, applaudieren würden, nachdem der sozialdemokratische Bundeskanzler angekündigt hatte, deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, hundert Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken und, ganz nebenbei, zwei Flüssiggasterminals für die Einfuhr der geächteten fossilen Brennstoffe zu bauen, der hätte sich die Frage gefallen lassen müssen, was er denn geraucht habe.

Mehrheit will in Verteidigung Deutschlands investieren

Dass die Koalitionäre dennoch daran arbeiten, die Ankündigungen ihres Kanzlers Olaf Scholz Wirklichkeit werden zu lassen, ist einerseits schnell erklärt. So wie der Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland vor allem deswegen durchsetzbar war, weil die Bilder von den vielen Corona-Toten im italienischen Bergamo oder später in Spanien und New York die Menschen in einen Schockzustand versetzt hatten, so kann Scholz auf Unterstützung seiner Forderungen im Geiste der Zeitenwende nur hoffen, weil die Nachrichten und Bilder aus der Ukraine die Ampelakteure so schockierten wie den Rest des Landes; die jüngste Allensbach-Umfrage zeigt, dass in weiten Teilen der Bevölkerung militärische Stärke zumindest zur eigenen Verteidigung für sinnvoll gehalten wird.

Da die Mechanismen der deutschen Parteiendemokratie sich jedoch nicht einmal unter dem Eindruck eines Krieges in der Ukraine verändern, müssen Scholz und das Führungspersonal von Grünen und FDP damit rechnen, dass es so kommt wie in der Pandemie. Irgendwann betrachten die Menschen auch die größten Schrecken als Teil ihres Lebens. Und dann besinnen sie sich wieder auf ihre ursprünglichen Überzeugungen.

Noch herrscht weitgehend Ruhe, auch in der SPD

Christian Lindner, als er noch nicht Finanzminister, sondern in der Opposition war, hat das eindrucksvoll vorgeführt. Nachdem Mitte März 2020 Corona über Deutschland hereingebrochen war, hatte er die FDP zunächst eng an die Seite der Koalition gerückt, um zu zeigen, dass ihm in der Not das Wohl des Landes wichtiger sei als das der Partei.

Doch der April war noch nicht zu Ende, da verkündete der FDP-Vorsitzende im Bundestag, dass die Zeit der „großen Einmütigkeit“ vorbei sei. Man habe die einschränkenden Maßnahmen gegen die Pandemie mitgetragen, doch nun sei das Land weiter. Nun müsse man darüber reden, wie „Gesundheit und Freiheit“ besser zu vereinbaren seien. Das war eine schnelle Rückkehr zum Vorrang der Parteipolitik. Dabei hatten die Härten der Pandemie erst begonnen.

Der Schock, den der Krieg auf europäischem Boden gerade in Deutschland hervorgerufen hat, übertrifft den von der Pandemie verursachten. Deswegen herrscht auch in den linken Teilen der Regierungsfraktionen bisher weitgehend Ruhe. Selbst in der parlamentarischen Linken, der größten Gliederung in der SPD-Fraktion, wird der Scholz-Kurs nicht grundsätzlich infrage gestellt.