#GEZ abschaffen? Sollen Amazon und Netflix zahlen? Das sagen die Parteien zum Rundfunkbeitrag

Der Rund­fun­kbeitrag – früher GEZ – ist gesetzlich geregelt und beträgt aktuell 17,50 Euro pro Monat für eine Wohnung. Das heißt: Jeder Beitrags­zahler muss den Rund­funk­beitrag bezahlen. Unter bestimmten Voraus­setzun­gen ist es möglich eine Ermäßi­gung oder Befreiung zu beantragen. So müssen etwa Menschen mit Behinderung oder Empfänger von Sozialleistungen weniger oder gar nichts bezahlen. Viele Bundesbürger fordern jedoch, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Doch wie stehen die Parteien dazu? Wir haben uns das Wahlprogramm von CDU, Grünen, AfD und Co. angesehen und fassen die Forderungen zusammen.

Grüne fordern eine funktionsgerechte Finanzierung

„Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark und zukunftsfest aufgestellt ist, arbeiten wir für eine funktionsgerechte Finanzierung, die einem definierten Programmauftrag folgt“, erklären die Grünen. „Weil er von allen finanziert wird, muss er auch alle erreichen.“ Die Partei sieht jedoch einen Reformbedarf in Bezug auf die besondere Stellung und den Anspruch, die Vielfalt der Lebenswelten, Meinungen und Interessen der Bevölkerung abzubilden. Zudem fordern die Grünen die Digitalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Überprüfung seiner bisherigen Angebote. Die Mediatheken sollen bei angemessener Vergütung der Urheberinnen dauerhaft zugänglich und europäisch verzahnt werden.

AfD: Weg mit der GEZ

Die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) hat eine deutlich klarerer Meinung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den GEZ-Gebühren. „Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll“, heißt es im Parteiprogramm. Dieser „Grundfunk“ habe der AfD zufolge nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen.

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Zwangsbeiträge – also die ehemalige GEZ-Gebühr – und Werbung sollen entfallen. Die Idee der AfD: „Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen.“

FDP will Rundfunkbeitrag senken

Auch die FDP will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Er brauche eine Auftrags- und Strukturreform, heißt es im Parteiprogramm. „Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll.“

Damit wolle man den Rundfunkbeitrag absenken. Ein Mittel dazu: „Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden. Im Internet sollte der ÖRR auf Bereiche begrenzt sein, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen“, erklärt die FDP in ihrem Parteiprogramm. Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser sei nicht Aufgabe des ÖRR, heißt es weiter.

CDU und SPD: Alles bleibt, wie es ist

„Wir bekennen uns zur gewachsenen dualen Medienordnung von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Wir wollen unseren Auslandssender, die Deutsche Welle, weiter stärken und für eine auskömmliche Aufgabenfinanzierung sorgen“, heißt es im Wahlprogramm der CDU. Damit dürfte sich an den ehemaligen GEZ-Gebühren wohl kaum etwas ändern.

Auch die SPD gibt sich konservativ: „Wir setzen uns gesamtstaatlich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein und unterstützen die Länder darin, den Auftrag in einer digitalen Medienwelt weiterzuentwickeln“, heißt es im Parteiprogramm. „Gerade jetzt braucht es öffentlich-rechtliche Angebote, die eine umfassende und tiefgreifende journalistische Berichterstattung sicherstellen.“

Die Linke: Nur bestimmte Menschen sollen keinen GEZ-Beitrag zahlen

Für „Die Linke“ ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Mediengrundversorgung für alle unentbehrlich. Gleichzeitig fordert die Partei aber: „Der Empfang der Öffentlich-rechtlichen muss für die Bürgerinnen bezahlbar bleiben.“ Sozialleistungsbezieherinnen und Menschen mit Behinderungen sowie gemeinnützige Einrichtungen müsse man vom GEZ-Beitrag freistellen. Somit fordern die Linken etwas, was teilweise bereits der Fall ist.

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Zudem dürfe das öffentlich-rechtliche Programmangebot der Partei zufolge nicht kommerzialisiert werden. „Öffentlich-rechtliche Sender geraten unter Druck von Quoten oder parteilichen Mehrheiten im Rundfunkrat. Kritische Berichterstattung und Qualitätsjournalismus werden so erschwert“, heißt es. „Für Journalistinnen in den privaten Printmedien wird der Meinungskorridor eng: Ihre Arbeitsplätze hängen von Gewinn und Werbeeinnahmen ab. Ohne Unterstützung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit besteht die Gefahr, dass die Medien selbst zur Aushöhlung der Demokratie beitragen.“ Zudem wollen die Linken Desinformationen (Fake News) und die daraus resultierende Manipulationen bekämpfen.

Tierschutzpartei: GEZ-Gebühr abhängig vom Einkommen

Die Tierschutzpartei indes forderte eine Abschaffung der GEZ-Gebühren. Der Rundfunkbeitrag soll durch eine über Steuern an das Einkommen gekoppelte direkte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ersetzt werden, lautet die Forderung. „Dies wäre sozial gerechter, würde unnötige Bürokratie abbauen, gleichzeitig aber weiterhin sicherstellen, dass es auch künftig qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der nicht primär das Ziel von Einschaltquoten und Unterhaltung, sondern von Bildung, Weiterbildung, Information und Aufklärung hat“, so die Tierschützer in ihrem Wahlprogramm. „Zudem würde dies dem rechten Rand ein wenig die Grundlage für seine Hetze gegen den verhassten “Rundfunkbeitrag” entziehen.“