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#Göring-Eckardt und Hofreiter kommissarisch im Amt bestätigt

Göring-Eckardt und Hofreiter kommissarisch im Amt bestätigt

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben vorerst Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion. Wie Hofreiter nach der konstituierenden Sitzung am Donnerstagvormittag mitteilte, hat die Fraktion den bisherige Vorstand einstimmig kommissarisch im Amt bestätigt. Zum Vorstand gehören neben den Vorsitzenden auch deren fünf Stellvertreter, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann und drei weitere Parlamentarische Geschäftsführerinnen. Nach der Bildung einer Regierung soll der Fraktionsvorstand neu gewählt werden. Haßelmann werden Ambitionen auf einen der beiden Posten der Fraktionsvorsitzenden nachgesagt.

Die Grünen bereiteten sich nun auf Sondierungen vor, sagte Hofreiter weiter, die Gespräche müssten „auf Augenhöhe und respektvoll“ geführt werden. Die künftige Regierung müsse die großen Probleme in diesem Land, vor allem den Kampf gegen den Klimakrise, angehen. Es könne nicht darum gehen, „Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu schließen. Diese Formulierung ist von Grünen zuletzt häufiger zu hören. Verwiesen wird dabei auf das Beispiel der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg, wo die Minister der CDU gewisse Freiheiten bei der Umsetzung ihrer Vorhaben hätten, die Grünen dafür auf ihren Feldern nach ihren Vorstellungen gestalten könnten. Eine Konstellation wie in Österreich, wo es laut Koalitionsvertrag sogenannte „koalitionsfreie Räume“ gibt, etwa in der Migrationspolitik, in die Koalitionäre Mehrheiten auch mit anderen Partnern suchen könnten, haben deutsche Grüne stets ausgeschlossen.

Göring-Eckardt sagte, dass die inhaltlichen Vorbereitungen auf die Sondierungen bereits in diesen Tagen angefangen werden. Es gebe Gespräche mit der FPD und SPD. „Und dann schauen wir, inwieweit die Union auch gesprächsfähig wird.“ Eine Unterredung zwischen Grünen und Union ist für nächsten Dienstag geplant. Die Übereinstimmungen mit der SPD seien größer als mit anderen Parteien, bekräftigte Göring-Eckardt. Es gebe auch Übereinstimmungen mit der FDP, sagte Hofreiter, etwa beim Thema Bürgerrechte, Bildung und Digitalisierung. Was am Ende rauskomme, könne man jetzt nicht sagen, sagte Göring-Eckardt.

Fraktion muss sich neue Strukturen geben

Die neue grüne Fraktion, die nun 118 statt wie bislang 67 Abgeordnete umfasst, muss sich neue Strukturen geben. Bislang hatte jeder Abgeordnete einen Fachsprecherposten inne. Das führte bereits in der auslaufenden Legislaturperiode zu teils kuriosen Situationen; mit deutlich mehr Abgeordneten ist diese Organisation nicht durchzuhalten. Eine Arbeitsgruppe um die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann hatte sich schon seit längerer Zeit Gedanken über eine Reform gemacht. Demnach soll es künftig drei Arten von Abgeordneten geben: Fachabgeordnete, sogenannte gesellschaftliche Vermittler, also Abgeordnete, die im Kontakt mit Interessenvertretern stehen, sowie regionale Vermittler, die sich um die grüne Repräsentanz in der Fläche kümmern sollen. Zwar haben die Grünen nun 16 Direktmandate errungen, die Idee von regionalen Vermittlern ist Grünen bislang dennoch eher fremd.

Weiterhin soll es statt den bisherigen Arbeitskreisen, wie etwa den Kreis Rechts- und Innenpolitik, sogenannte Fachbereiche geben, die aber nicht institutionalisiert sein, nicht regelmäßig tagen sollen. Die Leiter der Fachbereiche sollen stellvertretende Fraktionsvorsitzende sein. Auf der Ebene darunter gibt es dem Konzept zufolge nach wie vor Arbeitskreise, die sich inhaltlich nach den Ausschüssen im Bundestag richten. Die Leiter der Arbeitsgruppen sollen in der Regel die Sprecher für das jeweilige Fach sein, die stellvertretenden Leiter die Obleute. Eine ähnliche Struktur hat bisher schon die Unionsfraktion.

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