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#Grenzmarke für „nicht-westliche“ Bewohner in Wohnvierteln

Grenzmarke für „nicht-westliche“ Bewohner in Wohnvierteln

Dänemark will die restriktive Integrationspolitik im Land weiter verschärfen. Vor allem in sozial benachteiligten Wohnvierteln soll die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert werden – Ziel ist es, dass in zehn Jahren in keinem dieser Viertel mehr als 30 Prozent Einwohner mit „nicht-westlichen“ Wurzeln leben, wie es die sozialdemokratisch-geführte Regierung formuliert.

Matthias Wyssuwa

Matthias Wyssuwa

Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

In einer Mitteilung des zuständigen Innenministeriums heißt es, wenn sich viele „nicht-westliche Einwanderer und deren Nachkommen“ in bestimmten Wohngebieten niederließen, erhöhe sich das Risiko, dass religiöse und kulturelle Parallelgesellschaften entstünden. Innenminister Kaare Dybvad Bek wird mit den Worten zitiert, man habe zu viele Jahre lang die Augen vor der Entwicklung verschlossen und nur dann gehandelt, wenn die Integrationsprobleme zu groß geworden seien. Nun wolle man mehr gemischte Wohngebiete im Land schaffen.

Entwurf erfasst 83 Wohngebiete in Dänemark

Dänemark hat in den vergangenen Jahren immer wieder durch seine restriktive Einwanderung- und Integrationspolitik für Aufsehen gesorgt. Der Vorschlag der Regierung vom Mittwoch ist die Überarbeitung eines parteiübergreifenden Abkommens zum Kampf gegen Parallelgesellschaften, dass 2018 noch die konservative Vorgängerregierung verabschiedet hatte – schon damals unterstützt unter anderem von den Sozialdemokraten, aber auch der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei.

Die Regierung will daran festhalten, teilte aber mit, man müsse darüber hinausgehen. Viele Wohngebiete würden nicht von dem Abkommen erfasst, obwohl auch in diesen viele Menschen ohne Arbeit, mit geringer Bildung oder Vorstrafen lebten, und der Anteil von Menschen mit „nicht-westlichem“ Hintergrund 30 Prozent übersteige. Diese sollen künftig als „Präventionsgebiete“ ausgewiesen werden. Insgesamt würden damit laut der dänischen Zeitung „Berlingske“ 83 Wohngebiete in Dänemark von dem überarbeiteten Abkommen erfasst und insgesamt 163.000 Einwohner.

In diesen Gebieten soll es Kommunen erschwert werden, Menschen Wohnungen zuzuweisen, die zum Beispiel vorbestraft sind oder Personen, die keine Staatsbürgerschaft eines europäischen Landes haben. Zudem sollen andere, die bestimmte Kriterien bei der Bildung oder der Beschäftigung erfüllen, Vorrang bei der Vermietung bekommen.

Auf der aktuellen Liste mit Problemvierteln, bislang als „Ghetto-Liste“ in Dänemark bekannt und jeden Dezember überarbeitet, standen 15 Wohngebiete und 25 weitere waren als gefährdet eingestuft. Künftig soll in der überarbeiteten Gesetzgebung das Wort „Ghetto“ jedoch gestrichen werden, äußerte Innenminister Kaare Dybvad Bek. Die Bezeichnung sei irreführend, und werfe nur einen Schatten auf die wichtige Arbeit, die es in diesen Wohngebieten zu leisten gebe. Bek sprach auch davon, dass es der Regierung darum gehe, den Bewohnern dieser Viertel zu helfen, „und Chancengleichheit für alle Kinder zu schaffen, unabhängig davon, wo sie in Dänemark aufwachsen“.

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