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#Großunternehmen müssen Steuern in der EU künftig offenlegen

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Großunternehmen müssen Steuern in der EU künftig offenlegen

Großunternehmen müssen in der EU künftig offenlegen, wie viel Gewinn sie in jedem Land erwirtschaften und wie viele Steuern sie zahlen. Das ist der Kern der neuen Richtlinie zum sogenannten öffentlichen Country-by-Country-Reporting, auf deren Inhalt sich die Unterhändler von EU-Staaten und das Europaparlament am Dienstagabend vorläufig geeinigt haben. Die endgültige Zustimmung von Parlament und Ministerrat im Herbst gilt als Formsache. Die Regelung soll die Steuertransparenz erhöhen und es den Unternehmen schwerer machen, Gewinne zu verschieben.

Der für die Mitgliedstaaten federführende portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira sagte nach Abschluss der Verhandlungen, die Neuregelung werde globalen Großkonzernen die Steuervermeidung wesentlich erschweren. Deren aggressive Steuerplanung koste die EU-Staaten derzeit Steuereinnahmen von 50 Milliarden Euro im Jahr. Die Verhandlungsführerin des Parlaments, die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner, nannte die Einigung den entscheidenden Schritt zu mehr Steuertransparenz. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sprach von einem „Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit“.

Betroffen von dem neuen Gesetz sind in der EU operierende Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Sie müssen verschiedene Bilanzkennzahlen einzeln veröffentlichen. Dazu gehören die Nettoumsätze und Gewinne des Unternehmens, die Anzahl der Mitarbeiter sowie die gezahlten Ertragsteuern und nicht ausgeschütteten Gewinne. Diese Informationen müssen für jeden EU-Mitgliedstaat sowie für Länder ausgewiesen werden, die auf der von der EU erstellten „schwarzen Liste“ von Steueroasen gelistet sind. Vereinbart wurde ferner, die Auswirkungen der neuen Regelung in einigen Jahren zu prüfen und diese gegebenenfalls anzupassen. „Wir fangen jetzt mal an, freuen uns über den ersten Schritt, machen später den Wirklichkeitstest und wahrscheinlich den nächsten Schritt“, sagte Giegold.

Ein historischer Tag

Der Grünen-Politiker nannte den 1. Juni nicht nur wegen der Einigung auf die Transparenzpflicht historisch. Zwei weitere Ereignisse des Tages belegten, dass die EU in ihrem Kampf gegen Steuervermeidung, -flucht und -betrug einen entscheidenden Schritt vorangekommen sei, sagte Giegold. Die Europäische Staatsanwaltschaft habe nun ihre Arbeit aufgenommen; sie werde den Mehrwertsteuerbetrügern das Leben erschweren. Am gleichen Tag sei die neue EU-Beobachtungsstelle für Steuerfragen (Tax Observatory) unter Leitung des französischen Ökonomen Gabriel Zucman an den Start gegangen.

Alle drei Ereignisse belegten, dass es Steuervermeidern und -betrügern jetzt an den Kragen gehe, sagte Giegold. „Und mit dem Tax Observatory bekommt Europa einen steuerpolitischen Aufpasser.“ Der in Berkeley lehrende Zucman, ein Schüler des Ungleichheitsforschers Thomas Piketty, versteht die in Paris angesiedelte und aus EU-Mitteln finanzierte Beobachtungsstelle gleichermaßen als Forschungseinrichtung und als Plattform für steuerpolitische Reformen. „Steuerwettbewerb ist nichts Gottgegebenes, er ist eine politische Option unter mehreren“, sagte der Franzose. Er wolle in seinem neuen Institut zudem Möglichkeiten ausloten, wie der internationalen Steuervermeidung begegnet werden könne. Der Abschluss der Verhandlungen zur Steuertransparenz in der EU sei ein großer Fortschritt.

Für Giegold und Steuerkommissar Paolo Gentiloni hat das neue Gesetz aus einem weiteren Grund Vorbildcharakter. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag 2016 nicht als steuerpolitisches Vorhaben klassifiziert, sondern als Harmonisierung des Gesellschaftsrechts für den Binnenmarkt. Während für Steuergesetze Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich ist, reicht für die Binnenmarktgesetzgebung eine qualifizierte Mehrheit. Der portugiesische EU-Ratsvorsitz hatte sich im Februar hinter die Kommission gestellt und eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit herbeigeführt.

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