#Grüne Minister kündigen Veränderungen für Landwirte und Verbraucher an

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will in Deutschland angemessene Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte erreichen. „Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. Lebensmittel dürften jedoch kein Luxusgut werden. „Doch der Preis muss die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken“, so Özdemir.

Es gebe drei wichtige Ziele: ein sicheres und gutes Einkommen für die Bauern, gesundes Essen für alle sowie mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz. Die Anzahl der Nutztiere in Deutschland müsse verringert werden: „Die Zahl der Tiere muss sich an der verfügbaren Fläche orientieren.“ Die Investitionsförderung werde er künftig auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausrichten. Dies sei ein „Win-Win für Mensch und Tier“.

Der Agrarminister strebt zudem eine Ausweitung der Fläche ökologisch bestellter Felder bis 2030 von derzeit knapp 10 auf 30 Prozent an und die „Nachfragemacht des Staates nutzen“: Die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen sollten auf mehr regionale und Bio-Produkte umgestellt werden. „Der Staat muss da Vorbild sein.“

Lemke gegen Pestizide

Özdemirs Partei- und Kabinettskollegin, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, fordert eine starke Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir innerhalb von vier Jahren komplett auf Pestizide verzichten können. Aber wir brauchen eine deutliche Verringerung, wenn wir das Insektensterben aufhalten wollen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir können den Pestizideinsatz durch finanzielle Anreize, aber auch durch Ordnungsrecht verringern“, fügte sie hinzu.

Sie sei davon überzeugt, dass die meisten Landwirte weniger Pestizide verwenden wollten. Sie seien aber durch die europäische Agrarpolitik über Jahrzehnte in eine Zwangslage getrieben worden, dass Betriebe wachsen und mehr Ertrag abwerfen müssten oder aufgekauft würden. Lemke kritisierte, dass unter Beteiligung der Vorgängerregierung eine Fortführung der europäischen Agrarpolitik für die nächsten sieben Jahre beschlossen worden sei.

Ausstieg aus der Flächenprämie

„Wir müssen dringend aussteigen aus diesem System der einfachen Flächenprämie, die ohne ökologische Gegenleistung gezahlt wird. Das muss die Ampelregierung in den nächsten vier Jahren vorbereiten. Nur so werden wir ausreichend gesunde und vielfältige Nahrungsmittel haben“, forderte die Umweltministerin.

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Lemke warnte ferner in der Debatte über den Ausbau von erneuerbaren Energien davor, den Klimaschutz über den Artenschutz zu stellen. Es gebe zwei große ökologische Krisen auf dem Planeten, die „gemeinsam gelöst werden müssen: die Klimakrise und die Krise des Artenaussterbens“, sagte die Ministerin. „Das eine ist genauso wichtig wie das andere.“ Beide Krisen bedrohten die natürlichen Lebensgrundlagen in eklatantem Ausmaß.

Erst kürzlich hatte das Lemke unterstellte Umweltbundesamt mitgeteilt, dass der Einsatz problematischer Pflanzenschutzmittel wie bienengefährlicher Insektizide oder grundwasserkritischer Herbizide im vergangenen Jahr wieder gestiegen ist. 2018 und 2019 hatte es jeweils einen mutmaßlich durch die Trockenheit verursachten Rückgang gegeben.

Der Bundesrat hat kürzlich zwei Verordnungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt. Mit der GAP-Reform soll die Landwirtschaft in Europa umweltverträglicher und gerechter werden. Die Verordnungen legen verbindliche Umweltauflagen und Anforderungen fest, die eingehalten werden müssen, um Zahlungen aus der GAP zu erhalten. Dabei geht es um rund 42 Milliarden Euro bis 2027.

Außerdem werden die Ökoregelungen näher definiert, mit denen die Landwirte freiwillig zusätzliche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz umsetzen können. Grünen und Umweltverbänden gehen die Reformen allerdings nicht weit genug.