Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen sollen am Freitag noch durch den Bundesrat. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Um Gas einzusparen, soll nun weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen für einen Übergangszeitraum Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits angekündigt, parallel die notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, um die sogenannte Gasersatzreserve in Gang zu setzen.

Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, der eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zum Ziel hatte. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung neben Kohlekraftwerken auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen kann. Dafür hatte sich zuletzt auch die FDP stark gemacht – allerdings konnten sich die Freidemokraten damit in der Koalition nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen.

Grünen-Chef aus Habecks Wahlkreis tritt aus Protest zurück

Aus Protest gegen die Naturschutzpolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist der Grünen-Kreischef in dessen Wahlkreis zurückgetreten. Wenige Stunden nach der Verabschiedung des neuen Gesetzespaketes zur Förderung der erneuerbaren Energien im Bundestag teilte der Kreisvorsitzende Schleswig-Flensburg von Bündnis 90/Grüne, Rainer Borcherding, am Donnerstagabend mit: „Ich trage die Bemühungen zur Beschleunigung der dringend überfälligen Energiewende in allen wesentlichen Punkten mit.“ Aber: „Die neuen Wind- und Naturschutzgesetze auf Bundesebene, an denen Robert Habeck als Wirtschaftsminister maßgeblich mitgewirkt hat, sind in ihrer Wirkung auf die Artenvielfalt für mich unerträglich.“

Der Deutschen Presse-Agentur sagte der Biologe Borcherding: „Es ist ein großes Gesamtpaket von schweren Enttäuschungen aus Naturschutz-Sicht.“ Er kenne Habeck schon länger, habe mit ihm auch gemeinsam Straßenwahlkampf gemacht. „Es war immer mein Eindruck, dass für ihn der Naturschutz keine Herzenssache ist“. Es gebe keine Partei, die sich dem Naturschutz widme, außer die Grünen – „und die Grünen machen es auch nicht mehr.“

Das neue Gesetzespaket enthalte eine Reihe von Einschnitten in den Naturschutz, schrieb der in Schleswig-Holstein im Wattenmeerschutz aktive Borcherding in seiner Rücktrittserklärung. So würden gefährdete Vogelarten wie Schwarzstorch und Großtrappe im Gesetz bewusst ignoriert, obwohl sie europaweit gesetzlich geschützt seien. Zudem werde nahezu ausgeschlossen, landwirtschaftliche Flächen für Artenhilfsprogramme zu kaufen. Und: Kleinste Wasserkraftwerke an Flüssen, „die nur minimal Strom erzeugen, aber maximal den Fluss schädigen“, würden entgegen EU-Recht weiter subventioniert.