#Der Balken im eigenen Auge

In der Geschichtsschreibung gehören verpasste Gelegenheiten zu den beliebtesten Sujets. Was wäre gewesen, wenn sich handelnde Akteure an den entscheidenden Wegmarken anders verhalten hätten? Natürlich wissen wir nicht, ob sich Donald Trump solche Fragen in den letzten Stunden seiner Amtszeit ebenfalls stellt. Sein Mitteilungsbedürfnis wurde bekanntlich durch die Sperrung seiner Social-Media-Accounts erheblich eingeschränkt.

Aber wir wissen, was der ausscheidende amerikanische Präsident nicht gemacht hat: Unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung einen autoritären Staat zu errichten, der Grundrechte aufhebt und wirre Ideen über die Errichtung sogenannter „grüner Zonen“ in die Welt setzt. Dieser Vorschlag über privilegierte Inseln der Glückseligkeit ohne Neuinfektionen kommt allerdings nicht von Trump, sondern von Experten der Bundesregierung vor der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin.

Solche Vorschläge könnten in den Vereinigten Staaten zum Glück nicht umgesetzt werden, das verhinderten schon das bewährte System namens „Checks and Balances“ und der föderale Aufbau dieses riesigen Landes. Leider kam das in dieser Sendung über „Die letzten Tage des Donald Trump – gelingt ein Machtwechsel ohne weitere Gewalt?“ nicht zur Sprache. Dann wäre nämlich die entscheidende Differenz zwischen dieser alten Demokratie und unseren Verhältnissen deutlich geworden: In den Vereinigten Staaten hätten solche desaströsen Vorschläge niemals eine Chance auf Umsetzung, da könnte ein Donald Trump so viel twittern wie er wollte.

Matthäus 7, Vers 3

Den Amerikaner möchte man sehen, der die Gewährung von Grundrechten als „Belohnung“ betrachtet, wie es unsere Experten gerade vorschlagen. Diese Sicherungsmechanismen sind bei uns nicht mehr vorhanden, weil sich ein im Grundgesetz nicht vorgesehenes Gremium als politischer Monopolist definiert. Leider kam das nicht zur Sprache, weil unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten längst von einem alten Bibelwort geprägt wird: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Stattdessen erfand Annalena Baerbock (Grüne) ein Grundgesetz, wo angeblich Hass und Hetze zu finden sind. Tatsächlich kann jeder bei uns im Rahmen der geltenden Gesetze so viel hassen und hetzen, wie er will. Die Meinungsfreiheit endet nicht dort, wo die herrschende Meinung Hass vermutet.

Warum diese Grundsätze einer liberalen Demokratie ihren Sinn haben, bewies die in Amerika lehrende Politologin Cathryn Clüver Ashbrook. Sie sprach von der „Hitler-Goebbelschen großen Lüge“, weil Trump bis heute nicht die Legitimität des Wahlergebnisses anerkennt. Der Moderator meinte zwar anschließend, solche Vergleiche gingen „immer schief, das war einzigartig.“ Das ist allerdings ein Irrtum. Selbstredend kann man alles mit allem vergleichen, man sollte nur die Unterschiede zur Kenntnis nehmen.

Wer glaubt ernsthaft, dass ein Hitler oder Goebbels einen solchen dilettantischen Umsturz versucht hätten, wie ihn einige hundert Fanatiker am 6. Januar mit der Stürmung des Kapitols in Washington unternommen haben? Vielmehr hätten sie als machtpolitische Zyniker das Potential der Pandemiebekämpfung gesehen, um mit Notverordnungen zum Schutz des deutschen Volkes den Weg zur Diktatur zu bereiten. Davon kann aber weder in den Vereinigten Staaten noch bei uns die Rede sein. „Hass und Hetze“ ist somit nicht die Kritik an Frau Ashbrook, sondern ihre Ahnungslosigkeit über den Weg Deutschlands in die Nazi-Diktatur. 

„Hass und Hetze“

Wahrscheinlich werden solche Gleichsetzungen von vielen Amerikanern aus dem Trump-Lager trotzdem als „Hass und Hetze“ interpretiert. Sie setzen auch nur fort, was immer beklagt wird: Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in feindliche Lager. Wer will sich schon mit Menschen verständigen, die einen als Sympathisanten von Hitler und Goebbels definieren? Ingo Zamperoni hatte schon vor den Präsidentschaftswahlen versucht, diese kulturellen und ideologischen Gräben für uns ignorante Deutsche sichtbar zu machen. Trump, und das unterscheidet ihn zweifellos von Hitler und Goebbels, werde „nach Jahrzehnten der erste republikanische Präsident sein, der keinen Krieg oder Waffengang angezettelt“ habe. Selbst die Gruppen vor dem Kapitol am 6. Januar gehörten aber zu Amerika, so der Tagesthemen-Moderator.