Oberbürgermeister Gerhard Jauernig spricht von einem solidarischen Beitrag, den die Stadt Günzburg mit dieser Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 200 Personen leiste. Diese Menschen werden dabei für einige wenige Tage in dem Ankerzentrum untergebracht und werden keine kommunale Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten oder Krippen in Anspruch nehmen, betont Jauernig. „Fakt ist, dass wir seit Wochen eine unglaubliche Zuwanderung nach Deutschland haben, und Bayern, insbesondere Schwaben, verhältnismäßig wenige Menschen aufgenommen hat. Fakt ist auch, dass die Unterbringungsstrukturen in Schwaben und im Landkreis Günzburg fast völlig erschöpft sind. Wir haben mit den Räumlichkeiten der ehemaligen Kaserne gute Bedingungen für ein solches Ankerzentrum.“

Jauernig führt aus, dass die Stadt gegenüber dem Landkreis und der Regierung von Schwaben klargemacht hat, die ehemalige Kaserne auf dem PEP-Gelände baurechtlich als Ankerzentrum zu nutzen – diese Entscheidung wird voraussichtlich der Bauausschuss am Dienstag treffen. Die Erstaufnahmeeinrichtung werde aber auf einen Zeitraum von fünf Jahren begrenzt.

Jauernig lässt außer Zweifel, dass Menschen aus Kriegsgebieten, die in Deutschland bei Minusgraden ankommen, geholfen werden muss. Wenn es geeignete Räumlichkeiten wie auf dem PEP-Gelände gibt, müssen diese auch genutzt werden. Eine Zeltstadt wäre nicht vermittelbar, auch nicht weniger geeignete Gebäude wie Sporthallen oder schulische Aufenthaltsbereiche. „Das wäre weder im Sinne der geflüchteten Menschen, noch der Menschen, die hier in Günzburg leben“, sagt Jauernig. „Mit den 200 Menschen im Ankerzentrum, die dem Gesamtkontingent an Flüchtlingen angerechnet werden, ist das, was die Stadt Günzburg leisten kann, aber erschöpft.“ In diesem Punkt herrsche großes Einvernehmen mit Landrat Hans Reichhart und Schwabens Regierungspräsident Erwin Lohner. „Wir haben dann einen prozentualen Anteil, der noch gesellschaftlich verträglich ist. Mehr geht in Günzburg nicht“, macht Jauernig deutlich.

Günzburgs OB macht sich auch um den Sozialstaat Sorgen

Günzburgs Oberbürgermeister sorgt sich langsam um die Akzeptanz von Flüchtlingen innerhalb der Bevölkerung und hat deswegen eine klare Haltung: „Ich rate dem Bund und den Ländern dringend, die vielfältigen Anreize für den Zuzug aus Drittstaaten zu überprüfen und zu korrigieren.“ Er nennt dabei unter anderem die bisherige Bereitstellung von Wohngeld, was dazu führe, dass Personen mit einem Aufenthaltstitel lieber nach Deutschland als in andere Länder kommen. „Wenn es der Staat nicht schafft, sich zu einer Reform durchzuringen, wird der Sozialstaat nicht mehr weiter existieren.“ Menschen aus Kriegsgebieten müssen eine Unterkunft erhalten, ebenso Essen und Trinken und in die Gesellschaft integriert werden. Allerdings dürfen sie nicht denselben Standard von Menschen erwarten, die seit Jahrzehnten in die Sozialsysteme eingezahlt haben, führt Jauernig aus.

„Wir brauchen auch eine bessere Steuerung und eine solidarische Verteilung aller Flüchtlinge in Europa. Gelingt das nicht, wird die Europäische Union scheitern. Wenn Menschen in unserem Land leben, aber keinen Aufenthaltstitel haben, müssen sie auch schnell wieder das Land verlassen, für diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen.“ Das habe nichts mit sozialer Kälte zu tun, sondern mit der Lebensrealität.