Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass von diesen Zusatzzahlungen der Gaskunden auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. „Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. „Wir werden dieses Problem lösen.“ Die FDP fordert Korrekturen bis zur Regierungsklausur an diesem Dienstag. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil dringt weiter auf Korrekturen an der umstrittenen Gasumlage.

Die Herausforderung besteht nach Angaben Habecks darin, die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit Gas zu gewährleisten, „und eben die stand in Gefahr“, erklärte Habeck. Direkte Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen seien keine Lösung. „Eine dauerhafte Finanzierung durch den Staat ist eben noch kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen“, erläuterte er. „Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen.“

Forderungen nach einer Besteuerung von Sondergewinnen der Energieunternehmen in Deutschland finden innerhalb der Bundesregierung zunehmend Anklang. Änderungen bei der Erhebung der Gasumlage könnten rechtlich schwierig sein, so dass eine Übergewinnsteuer ein eleganter Ausweg sein könnte, unerwünschte Beihilfen zurückzuholen. Eine mögliche Option wäre, eine Steuer nur für solche Unternehmen zu erheben, die von der Gasumlage profitieren, hieß es aus Koalitionskreisen. Der Umfang der Steuer dürfte sich auf maximal 5 bis 8 Prozent des 34 Milliarden Euro umfassenden Volumens der Gasumlage beschränken, sagten einige der Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten.

„Gasverbräuche herunterbringen“

In dem Interview warnte der Grünen-Politiker davor, die gute Füllstandslage bei den Gasspeichern als Entspannung zu werten. Das gespeicherte Gas solle im Winter in möglicherweise angespannter Lage „als Reserve wieder ausgespeichert werden“ – aber wie stabil dann die Lage sein werde, „kann keiner jetzt vorhersagen“. Die Gasspeicher sind bereits zu 82 Prozent gefüllt und dürften damit bereits demnächst den für Oktober angestrebten Füllstand von 85 Prozent erreichen. „Wir haben die nur so voll gekriegt, weil die Verbräuche im Sommer heruntergegangen sind. Und deswegen ist der Appell nach wie vor richtig: Wir müssen die Gasverbräuche herunterbringen in Deutschland“, mahnte der Minister. Das Ziel einer Auslastung von 85% im Oktober dürfte bereits Anfang nächsten Monats erreicht werden.

SPD-Chef Klingbeil hatte Habeck handwerkliche Fehler vorgeworfen und statt „schöner Worte“ eine Politik mit Substanz gefordert. Er sprach am Montag im ZDF-Morgenmagazin von Fehlentwicklungen. Die Gasumlage sei begründet worden, um Insolvenzen in der Energieversorgung abzuwenden, und das sei auch richtig gewesen. „Jetzt sehen wir aber, dass Unternehmen diese Gasumlage beantragen, die Milliardengewinne machen“. Das sei „unanständige Trittbrettfahrerei“, kritisierte Klingbeil.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte, handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden. „Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern“, sagte er „Bild“ (Montag). Die Gasumlage dürfe keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen. Der SPD-Abgeordnete Ralf sagte dem Blatt: „Die Klausur in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gasumlage neu zu verhandeln.

Unterdessen übte die Union scharfe Kritik am Kurs von Scholz beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Scholz müsse „endlich zeigen, dass er dieses Land führen kann“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. Die Bürgerinnen und Bürger hätten Angst, dass sie ihre Strom- und Gasrechnungen bald nicht mehr bezahlen könnten. Frei forderte ein „Konzept der Ampel für diese Krise“.  

Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung: „Der Vertrauensvorschuss des Kanzlers ist aufgebraucht, es braucht endlich Taten statt Worte.“ Kleine und mittlere Einkommen sowie energieintensive Unternehmen ächzten unter den hohen Strom- und Gaspreisen. „Die können nicht mehr“, sagte Spahn. „Und die Ampel streitet jeden Tag“, fügte er mit Blick auf die teils offen ausgetragenen Differenzen in der Koalition zur Gasumlage hinzu.

Spahn schlug vor, auch die Industrie beim Strompreis zu entlasten. „Wir sollten ihr wie in Frankreich einen Strompreis von vier Cent garantieren“, sagte der CDU-Politiker.