#Ampel und CDU fehlt das Gespür für AfD-Themen

Die AfD ist seit Monaten schon im Aufwind, jedenfalls in Umfragen. Aber erst jetzt ist wieder von einem „Alarmsignal“ die Rede – wie so häufig seit Entstehung der Partei. Grund ist die Schwäche der SPD, die auf 18 Prozent gesunken ist und damit gleichauf liegt mit den Rechtspopulisten. Wundert es jemanden?

Die SPD hat ihre seit Jahren zu beobachtende existenzielle Strukturschwäche nicht schon dadurch beheben können, dass sie das Kanzleramt eroberte. Olaf Scholz hat sich zudem nicht als der Kanzler erwiesen, der sein Wahlkampfversprechen eingelöst hätte, Merkel plus Führung zu sein. Noch wichtiger aber ist: Gibt es irgendein Thema seiner noch jungen Kanzlerschaft, das die SPD als Gewinn verbuchen könnte?

Scholz scheint unbeeindruckt

Die größte Leistung der SPD ist bislang, dass sie der von Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“, die in Wahrheit eine der SPD aufgezwungene Politikwende ist, nicht in die Quere kommt. Gegenleistung ist die Flucht in die Sozialpolitik, die der SPD noch immer gut gelungen ist. Migration, Klima, Energie, Wirtschaft, Bau, Sicherheit – in keinem dieser zentralen Politikfelder konnte die SPD bislang Erfolge oder auch nur Akzente vorweisen, die aufhorchen lassen. Ausnahme ist die Verteidigung, aber auch nur deshalb, weil durch Boris Pistorius Schlimmeres verhütet wurde. Scholz scheint von alldem unbeeindruckt, weil er nicht auf Momentaufnahmen, sondern auf die nächste Bundestagswahl setzt.

Nicht nur die SPD gerät dadurch in Verlegenheit. Auch der CDU, erst recht Grünen und Liberalen, fehlt das Gespür dafür, wie die Themen anzusprechen sind, die der Protestpartei derzeit in die Karten spielen. Angesichts deren Vielzahl und Dringlichkeit müsste die CDU an ihre alte Größe anknüpfen können, die aber allenfalls in einzelnen Ländern in Reichweite ist. In Ostdeutschland ist die Lage dagegen, was die Einhegung der AfD angeht, desolat. In Berlin herrscht darüber eine kaum verdeckte Ratlosigkeit. Geht es so weiter, ist der Klimawandel bei Weitem nicht die größte Herausforderung, die den Deutschen bevorsteht.