#Haseloff macht Bundesregierung für schlechte Umfragewerte verantwortlich

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die CDU-geführte Bundesregierung für die schlechte Stimmung in seinem Bundesland mitverantwortlich gemacht. Hasseloff kritisierte in der „Welt am Sonntag“ insbesondere das Gesetz zur Bundesnotbremse, mit dem sich der Bund in der Pandemiebekämpfung mehr Vollmachten auf Kosten der Länder gesichert hatte. Dieses Gesetz habe „sicher ungewollt den rechten Extremisten in die Hände gespielt“, sagte Haseloff.

„Politisch war die Folge dieses Gesetzes schwierig“, es habe eine „deutlich sichtbare Verschärfung in der politischen Diskussion“ bewirkt, sagte der Ministerpräsident. „Schauen Sie auf die Umfragen vor und nach der Verabschiedung dieses Gesetzes.“ Aktuelle Umfragen für die Wahl in Sachsen-Anhalt deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD um Platz eins hin. „Die Stimmung ist einfach nicht gut, und das kommt gewissen Kräften zugute – ich meine die AfD“, sagte Hasseloff.

Haseloff: Linke Themen frustrieren die Leute zusätzlich

Hasseloff kritisierte zudem, dass die linke Seite des politischen Spektrums Themen in den Mittelpunkt der Debatte stelle, die für die meisten Menschen eher nachrangig seien und eher zu Verdruss führten. „Dieses wachsende Frustpotenzial wird von der AfD gehoben“, sagte Haseloff. Als Beispiel nannte er die gendergerechte Sprache: „Wie das geradezu missionarisch durchgedrückt wird, nervt viele Leute, weil es mit den Lebenswelten vieler Menschen nicht mehr das geringste zu tun hat“, sagte er. „Im Osten definieren sich selbstbewusste Frauen über ihre Leistung und nicht über das Binnen-I.“

Zuvor war der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Armin Laschet zwei Tage lang in Sachsen-Anhalt zu Besuch und auf Wahlkampftour gewesen. Gemeinsam mit Haseloff besuchte der gebürtige Aachener unter anderem das Bauhaus Museum in Dessau-Roßlau, eine Ordensgemeinschaft in Halle und den Braunkohleförderer Mibrag. Er bemühte sich klarzustellen: Es gibt zwischen ihm und Sachsen-Anhalt mehr Verbindungen und Berührungspunkte, als man auf den ersten Blick meinen könnte.

Die Reise in das Ost-Bundesland stand für den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens nicht unter den besten Vorzeichen: Laschet hat in diesem Landesverband der Partei einen schweren Stand. Bei der Kanzler-Frage der Union hatte sich Haseloff für Markus Söder ausgesprochen.

Ähnliche Strukturprobleme wie in NRW

Von einem Problem zwischen den Amtskollegen wollten jedoch beide nichts hören. Laschet betonte seine enge Freundschaft zu Haseloff und seine Bewunderung für dessen aufreibenden Einsatz um einen sozialverträglichen Kohleausstieg. Auch die hohe Zustimmung für Söder in Sachsen-Anhalt nimmt Laschet ihm nicht übel: „Dass bei zwei Kandidaten ein Teil für den anderen war, habe ich mein ganzes Leben erlebt.“ Dass er Haseloff in der K-Frage nicht auf seiner Seite hatte, verärgere ihn nicht. „Wäre ich sonst hier?“ Laschet dürfte sich bewusst sein, dass ihn der Landesverband auch nach seinem Besuch nicht auf Händen tragen wird. Er stehe dem Osten geografisch und mental fern, hieß es aus Kreisen des Landesverbands.

Der „Spiegel“ zitierte Laschet einst mit den auf sich bezogenen Worten: „Mehr Wessi geht nicht.“ Dass Laschet diesem Eindruck vermutlich entgegenwirken wollte, zeigte die Auswahl der Wahlkampforte im Mitteldeutschen Revier, das ebenso einen Strukturwandel zu bewältigen hat wie die Kohleregion in Laschets Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen. Der Kanzlerkandidat betonte dabei immer wieder sein Interesse am Osten und die Parallelen der bevorstehenden Herausforderungen in den Kohleregionen.