#Schweizer Volksabstimmung: Klimapolitik am Kipppunkt

Populisten verunglimpfen Klimapolitik als grünes Elitenprojekt. Sie fantasieren, so wie Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger, von einer schweigende Mehrheit, die sich die „Demokratie zurückholen“ müsse. Das ist Unsinn. Die Schweizer haben den Mythos widerlegt und mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ihr Land bis 2050 klimaneutral wird.

In der Schweiz gibt es, wie in Deutschland, im Grundsatz eine Mehrheit für die Klimawende. Das darf aber nicht mit einem Freibrief für radikalen Klimaschutz verwechselt werden.

Denn sobald es für die Bürger konkret und teuer wird, ist die Zustimmung akut gefährdet: In der Schweiz ist es gerade mal zwei Jahre her, da haben die Eidgenossen mit knapper Mehrheit gegen ein gut gemachtes Klimagesetz gestimmt, das Autofahren und Urlaubsflüge teurer gemacht hätte, die Sozialversicherung aber für alle günstiger. Und in Deutschland wurde der Widerstand gegen Robert Habecks Heizungsgesetz so groß, dass er es deutlich umschreiben musste.

Habeck weiß: Die nächsten Gesetze müssen sitzen

Klar ist: Klimapolitik wird niemals ein Wohlfühlprojekt für die Bevölkerung werden. Der fundamentale Konflikt zwischen individuellem kurzfristigen Nutzen und kollektiver Wohlfahrt ist in ihr angelegt. Dieser Interessenkonflikt wird immer wieder zu Protesten gegen Gesetze und steigende Preise führen.

Die Antwort darauf kann aber nicht sein, die Demokratie auszuhöhlen. Genau das wollen Klimaaktivisten und klimabewegte Wissenschaftler, wenn sie Bürgerräte entscheiden lassen wollen und ein Vetorechte für Fachleute in der Gesetzgebung fordern.

Allen muss klar werden, dass Klimapolitik auf Dauer nicht gegen den Willen der Mehrheit gelingen kann. Sie muss deshalb besonders gut gemacht und kommuniziert werden. Das Heizungsgesetz ist ein abschreckendes Beispiel. Es hat technisch für viele Hausbesitzer keinen Sinn gemacht, finanzielle Hilfen verschwiegen, und der Minister konnte nicht erklären, wie das alles funktionieren soll.

Habeck sieht inzwischen ein, dass er nicht „alles richtig“ gemacht hat. Auch ihm ist bewusst: Die nächsten Gesetze müssen sitzen. Die Populisten warten nur auf Fehler, die die Mehrheit kippen lassen.