Die entsprechende Änderung des Personalvertretungsgesetzes von April 2021 ist bis Ende dieses Jahres befristet. Das will der Senat ändern, wie die für das Thema zuständige Finanzverwaltung am Dienstag mitteilte. Der entsprechende Gesetzentwurf für die Entfristung soll nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme weitergeleitet werden.

Videokonferenzen und mobiles Arbeiten sind Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) zufolge in der Verwaltung längst zur Normalität geworden. „Auch die Personalvertretungen müssen von diesen Möglichkeiten weiterhin Gebrauch machen können. Dafür schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf die Voraussetzungen.“

Hintergrund der Gesetzesänderung 2021 war die Überlegung, den Personalvertretungen zu ermöglichen, in Corona-Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Dafür wurde vorgesehen, dass Personalräte für Sitzungen und Beschlussfassungen auch Telefon- oder Videokonferenzen nutzen können.

(dpa)