#RKI meldet erstmals mehr als 18.000 Neuinfektionen an einem Tag

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland in Rekordtempo aus. Das Robert-Koch-Institut meldete am Freitag erstmals mehr als 18.000 Neuinfektionen an einem Tag. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI 18.681 nachgewiesene Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden. Am Donnerstag waren es noch 16.774. Seit Ausbruch der Seuche wurden damit insgesamt 499.694 Infektionen registriert. Die Zahl der Menschen, die mit oder an dem Virus starben, stieg um 77 auf insgesamt 10.349.

Im Kampf gegen die Infektionswelle wird im November das öffentliche Leben in der Bundesrepublik drastisch eingeschränkt. Darauf hatten sich am Mittwoch Bund und Länder geeinigt. Wenige Tage vor Beginn des Teil-Lockdowns gibt es aber Zweifel, ob die neuen Maßnahmen juristisch wasserdicht sind.

„Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Friseure?“

Der Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki schreibt in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“ vom Freitag: „Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob.“ Der Bundestagsvizepräsident fragt: „Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Friseure? Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man noch weit entfernt ist von den selbst definierten Schwellenwerten?“ All das sei nicht mehr zu erklären.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet eine erfolgreiche Klagewelle. „Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden“, sagte Battis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. Schon in der kommenden Woche könne es erste Entscheidungen geben. „Dass der gesamte Lockdown von Gerichten gekippt wird, erwarte ich aber nicht.“

Von Montag an sollen die Kontakte auf zehn Personen aus maximal zwei Haushalten begrenzt werden. Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben den gesamten November geschlossen. Hotels wird die Aufnahme von Touristen verboten. Schulen und Kitas sollen aber offen bleiben.