#Höchster Wahlbeamter in Georgia bestätigt Bidens Wahlsieg

Im amerikanischen Bundesstaat Georgia hat der ranghöchste Wahlbeamte den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Der Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, beglaubigte am Freitag das Endergebnis von 2,47 Millionen Stimmen für Biden, 2,46 Millionen Stimmen für Präsident Donald Trump sowie für die dritte Kandidatin Jo Jorgensen, die auf 62.138 Stimmen kam. Biden hatte nach wiederholter Auszählung der Stimmen von Hand einen Vorsprung von 12.670 Stimmen oder 0,25 Prozentpunkten.

Er habe sein Leben lang als Ingenieur gearbeitet und lebe daher nach dem Motto, dass Zahlen nicht lügen, sagte Raffensperger bei einer Pressekonferenz. „Als Staatssekretär glaube ich, dass die Zahlen, die wir heute präsentiert haben, korrekt sind. Die Zahlen spiegeln das Urteil des Volkes wider – und keine Entscheidung des Amts des Staatssekretärs, der Gerichte oder einer der Wahlkampagnen.“

Ein Geburtstagsgeschenk für Biden

Per Gesetz in Georgia musste Raffensperger die Wahlergebnisse bis zum frühen Freitagabend bestätigen. Nun hat Gouverneur Brian Kemp bis zum frühen Samstagabend Zeit, die 16 Wahlleute des Staates zu bestätigen. Ein Präsidentschaftskandidat benötigt die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten, um ins Weiße Haus zu ziehen. Biden hat insgesamt 306 hinter sich, Trump 232. Es war das erste Mal seit 1992, dass ein demokratischer Präsidentschaftskandidat die Wahl in Georgia gewann.

Mit der Bestätigung des Wahlergebnisses hat nun Trumps Wahlkampfteam zwei Werktage Zeit, eine Neuauszählung zu beantragen, da sich der Vorsprung im Rahmen von 0,5 Prozentpunkten bewegt. Dazu würden Scanner benutzt, die die Stimmen auslesen und zählen.

Für Biden kam die Bestätigung des Wahlergebnisses in Georgia an seinem 78. Geburtstag. Trotz seines Ehrentags kam er persönlich mit den Spitzen-Demokraten des Kongresses zusammen – der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und des Chefs der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Biden versprach ihnen eine Zusammenarbeit im Oval Office. Alle Seiten ließen vor dem Treffen mitteilen, dass der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie Priorität habe. Laut Bidens Sprecherin Jen Psaki arbeiten die drei bereits daran, ein Corona-Hilfspaket noch in diesem Jahr durch den Kongress zu bekommen.

Indes schlug der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, vor, bislang nicht ausgegebene 455 Milliarden Dollar in ein neues Corona-Paket umzuverteilen. Das Angebot kam, nachdem McConnell sich am Freitag mit Finanzminister Steven Mnuchin und dem Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, getroffen hatte. Seit Monaten können sich die Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf neue Hilfen in der Corona-Krise einigen, sie streiten vor allem um die Höhe des etwaigen Pakets.

Abgesehen vom Umgang mit der Coronavirus-Pandemie ist Bidens größte Hürde beim Übergang zur Präsidentschaft wohl Amtsinhaber Donald Trump, der nach wie vor eine Zusammenarbeit verweigert. Allerdings wächst mittlerweile auch in den Reihen der Republikaner der Unmut über Trumps Versuche, Bidens Wahlsieg doch noch zu kippen. Am Freitag forderte der republikanische Senator Lamar Alexander die Trump-Regierung auf, Bidens Team alle nötigen Informationen für den Übergang parat zu stellen. „Das sollte beispielsweise insbesondere für die Verteilung eines (potentiellen Coronavirus-)Impfstoffs gelten“, sagte Alexander.