#Hongkong pro-demokratische Fraktion will Parlament verlassen

Nach dem Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament will die gesamte pro-demokratische Fraktion zurücktreten. „Wir stehen an der Seite unserer ausgeschlossenen Kollegen“, erklärte deren Sprecher Wu Chi-wai am Mittwoch. Zuvor hatte die chinesische Regierung den Hongkonger Behörden grünes Licht für den Ausschluss von Parlamentariern gegeben, die als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gesehen werden. Daraufhin waren vier Politiker der demokratischen Opposition aus dem Parlament der Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden. Wie Hongkongs Regierung mitteilte, wurden Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung am Mittwoch ihre Sitze entzogen.

Kurz zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht, wonach Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden können, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen würden, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

Die vier nun ausgeschlossenen Politiker waren bereits von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Allerdings wurde diese später abgesagt und auf das nächste Jahr verschoben. Im Vorfeld der Entscheidung, die Abgeordneten auszuschließen, hatte ein Bündnis aus 19 demokratischen Abgeordneten am Montag damit gedroht, sich ebenfalls aus dem Parlament zurückzuziehen.

Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, hatten sich die vier Abgeordneten an so genannten Filibustern beteiligt. Dabei wird durch andauernde Nachfragen etwa eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert.

China hatte Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.