Über 40 Stunden lang hatte sich der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nach der Wahl am Sonntag in Schweigen gehüllt. Am späten Dienstagnachmittag wandte er sich schließlich in seiner Residenz in Brasilia an die Presse. „Ich werde mich weiterhin an die Verfassung halten“, sagte Bolsonaro, nachdem er einen Dank an seine Wähler ausgesprochen hatte. In der etwas mehr als zwei Minuten kurzen Rede beklagte Bolsonaro sich darüber, dass er zu unrecht als Antidemokrat betitelt werde. „Ich wurde immer als undemokratisch abgestempelt und habe im Gegensatz zu meinen Anklägern immer innerhalb der vier Linien der Verfassung gespielt.“ Obwohl seine Regierung das „System“ gegen sich habe, überwinde man die Pandemie und die Folgen eines Krieges.

Seine Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva anerkannte Bolsonaro nicht wörtlich. Stattdessen schickte er seinen Stabschef Ciro Nogueira vor, der verkündete, dass Bolsonaro ihn befähigt habe, einen Übergangsprozess für den Regierungswechsel einzuleiten. Bereits am Dienstag war es zu ersten Kontakten zwischen Nogueira und anderen Regierungsmitgliedern mit Vertretern der Equipe von Lula da Silva gekommen. Seine vielleicht deutlichste Aussage hinsichtlich seines bevorstehenden Abtritts machte Bolsonaro vor der eigentlichen Rede, als er sich an Nogueira wandte und hörbar sagte: „Sie werden uns vermissen.“ Auch der Oberste Gerichtshof interpretierte Bolsonaros Rede als eine Anerkennung der Wahl und ihres Ergebnisses.

Straßenblockaden von Bolsonaro-Anhängern

Bolsonaros Schweigen hat in den Tagen seit der Wahl radikale Anhänger, die sich um den Sieg betrogen sehen und eine Wahlniederlage ihres Präsidenten nicht tatenlos hinnehmen wollen, zu teilweise kriminellen Protestaktionen ermuntert. Seit Sonntagnacht blockieren Gruppen von aufgebrachten Bürgern und Lastwagenfahrer etliche Verbindungsstraßen im Land. Landesweit sind mehrere hundert Fernstraßen betroffen. Am Montag mussten gar zahlreiche Flüge von und nach São Paulo gestrichen oder verschoben werden, da eine Zufahrtsstraße zum internationalen Flughafen blockiert war.

„Die aktuellen Bewegungen der Bevölkerung sind das Ergebnis der Empörung und des Gefühls der Ungerechtigkeit darüber, wie der Wahlprozess abgelaufen ist“, sagte Bolsonaro über die Proteste. Friedliche Demonstrationen seien immer willkommen, sagte er, kritisierte jedoch die Straßenblockaden. „Unsere Methoden dürfen nicht die der Linken sein, die der Bevölkerung immer geschadet haben.“

Es ist fraglich, ob diese Worte Bolsonaros die Proteste aufzulösen vermögen. Die Aktionen haben eine Eigendynamik erlangt. In sozialen Netzwerken und angepeitscht von Falschnachrichten über einen angeblichen Wahlbetrug, haben sich die Bolsonaro-Anhänger gegenseitig in ihrem Willen bestärkt, die Wahlniederlage nicht tatenlos hinzunehmen. Nach einem anfänglich zögerlichen Vorgehen haben die Sicherheitskräfte am Dienstag und unter Androhung von Bußen durch den Obersten Gerichtshof die Räumung von Blockaden vorangetrieben.

Der Druck auf Bolsonaro, seine Wahlniederlage anzuerkennen, war seit Sonntagabend und mit dem Fortschreiten der Proteste immer größer geworden. Verschiedene Persönlichkeiten aus dem politischen Umfeld des Präsidenten hatten den Wahlsieg Lula da Silvas bereits am Wahlabend anerkannt. Seit Montag hatten Minister und Berater versucht, Bolsonaro von einer raschen Stellungnahme zu überzeugen, um eine Eskalation zu verhindern. Bolsonaro sah sich zusehends isoliert. Was den Präsidenten zum langen Schweigen bewegt hat, ist unklar. Beobachter vermuten, Bolsonaro habe seine treusten Anhänger nicht mit einem raschen Nachgeben enttäuschen wollen. Auch wird darüber spekuliert, ob Bolsonaro Möglichkeiten ausgelotet haben soll, das Wahlergebnis anzufechten.