#Ist der Staat für künftige Krisen gerüstet?

Den „Staat neu denken“ lautete das durchaus ambitionierte Motto, mit dem der Deutsche Beamtenbund (dbb) seine Jahrestagung am Montag überschrieben hatte – „nach der Krise ist vor der Krise“. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war es nach einem Jahr der Arbeit unter Corona-Bedingungen eine Gelegenheit, seinen Beamten und Beschäftigten die Seele zu streicheln. Der öffentliche Dienst habe sich als hochleistungsfähig erwiesen, zog Seehofer auf der digitalen Tagung seine Bilanz und wurde grundsätzlich: „Immer dann, wenn unser Gemeinwesen ins Wanken geriet“ – nach der Wiedervereinigung, der Finanzkrise oder Migrationskrise – immer dann sei der „öffentlicher Dienst das Rückgrat gewesen“.

Doch freilich kann auch der Bundesinnenminister die vielen Probleme, die der Staat und seine Beschäftigten im Ringen mit der Pandemie hatten, nicht einfach wegloben. Gerade mit Blick auf die Digitalisierung sei „deutlich geworden, dass wir in Deutschland an vielen Stellen noch mit einer Zettelwirtschaft arbeiten“. Doch die Dynamik sei außerordentlich geworden, und die Digitalisierung der Verwaltung schreite trotz der riesigen Herausforderungen gut voran. „Wenn das so weitergeht, wird es noch zu einer Erfolgsgeschichte“, formulierte es Seehofer hoffnungsvoll.

Digitalpakt für die Verwaltung

Ganz überzeugt von dieser Prognose sind noch nicht alle. Der Bund leiste viel, befand der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach, „aber wenn wir alle politischen Ebenen betrachten, sind wir noch lange nicht auf der Erfolgsspur“. Silberbach verwies auf den europäischen Vergleich, in dem Deutschland im hinteren Drittel mitlaufe. Insbesondere die kommunale Ebene sei weit abgekoppelt. „Die Länder müssen jetzt Geld in die Hand nehmen und die Kommunen unterstützen.“

Damit erneuerte Silberbach seine Forderung nach einem Digitalpakt für die Verwaltung, mit dem, wie beim Digitalpakt Schule, Bundesmittel für eine bessere Ausstattung der Kommunen bereitgestellt werden sollten. Teil dieses Paktes dürften nicht nur massive Investitionen in die Infrastruktur sein, sondern auch das Ziel, die Beschäftigten konsequent weiterzubilden und für die Digitalisierung zu befähigen. Ein digitaler Kulturwandel müsse her.

Der Bund schreitet hier voran. Seehofers Staatssekretär Markus Richter verwies auf die Pläne, noch in diesem Jahr eine Digitalakademie für die Verwaltung zu eröffnen, um die Staatsbediensteten nicht nur fortzubilden, sondern beim digitalen Wandel auch mitzunehmen. Richter verwies darauf, dass es beim Thema „Digitalisierung“ viel zu oft nur um Informationstechnik gehe, obwohl die Fragen immer von der inhaltlichen Seite her gedacht werden müssten, da praktisch jede fachliche Entscheidung im Ministerium digitale Konsequenzen habe. „Heute gilt, dass jede Entscheidung im Fachbereich im Zweifel zu einem IT-Projekt führt.“

Hier liege das Potential, durch die Digitalisierung viele interne Abläufe zu vereinfachen. 2021 sei das Jahr der Umsetzung, sagte Richter mit Blick auf die vielen Projekte, die in der letzten Zeit vor allem im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) angestoßen worden seien. Auf dessen Grundlage sollen bis Ende 2022 die Behördendienstleistungen überall im Land digital verfügbar sein.

Jeder wurschtelt auf seine Weise

Dass der Bund hier eifrig ist, wollte auch beim Beamtenbund niemand in Zweifel ziehen. Doch Silberbach beklagte, dass bei der Umsetzung der Projekte im deutschen Föderalismus mal wieder jeder vor sich hin wurschtele, anstatt gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Das gelte bei der Digitalisierung wie in der Corona-Krise. Der Plan hinter dem OZG war der, dass Länder und Kommunen in Pilotprojekten neue Verfahren erproben, die dann von allen gemeinsam umgesetzt werden. Doch immer wieder würden einzelne Akteure ausscheren oder Sonderwünsche präsentieren, bemängelte der dbb-Vorsitzende.

Das konnte der Bundesinnenminister, dessen Glühen für den Föderalismus mit dem Wechsel aus der Bayerischen Staatskanzlei nach Berlin nicht erloschen ist, nicht so stehen lassen. „Föderalismus erscheint manchmal mühsam“, sagte Seehofer, aber er kenne „kein besseres Modell für den Staatsaufbau, für die Wirksamkeit, für die Stabilität einer Demokratie“.

Das gelte für die Umsetzung der Digitalisierung – jedes Land und jede Kommune könne von den jeweils anderen lernen – wie für den Kampf gegen die Pandemie. Während der ersten Infektionswelle habe die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern auch wesentlich dazu beigetragen, die Zahlen so schnell im Griff zu haben, sagte Seehofer. Dass es in der zweiten Welle im Herbst „nicht so ideal gelaufen“ sei, liege nicht am Föderalismus, sondern daran, dass maßgebliche Beteiligte „die Größe der Herausforderungen“ unterschätzt hätten.