#„Jeder Kreisverband der Grünen ist besser geführt als dieses Land“

Grünen-Chef Robert Habeck hat einmal mehr die Politik der Bundesregierung in der Corona-Pandemiebekämpfung stark kritisiert. „Jeder Kreisverband der Grünen ist inzwischen besser geführt als dieses Land“, sagte Habeck am Samstag auf einem Landesparteitag in Kiel. Seine Partei wolle die Ideenlosigkeit auf Bundesebene beenden. Das Land brauche neue Antworten. Schleswig-Holsteins Grüne streben bei der Bundestagswahl Platz 1 an. An der Spitze der Landesliste stehen die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg und Parteichef Robert Habeck.

Über die Kanzlerfrage wollte sich Habeck in Kiel nicht äußern. Er sprach von „vertrauten Gesprächen“ mit der Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock. Das Land habe mit der Corona-Pandemie andere Probleme als die Frage, wer Kanzlerkandidat der Grünen werde.

Für nicht fruchtbar hält es Habeck, auf Bundesebene derzeit über Konstellationen zu spekulieren. „Man sieht es ja jetzt, dass sich die Parteienlandschaft im völligen Aufruhr befindet.“ Noch vor wenigen Wochen sei er mit Frage konfrontiert gewesen, unter welchem Kanzler der Union seine Partei regieren wolle. Nun stehe die Ampel im Fokus. Es handele sich aber nur um Momentaufnahmen.

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Habeck will im Wahlkreis Flensburg-Schleswig zudem der CDU-Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen das Direktmandat abspenstig machen. Die Finanzpolitik dürfe „Schulden in den Büchern nicht über die Schulden in der Wirklichkeit“ stellen, sagte Habeck. Deutschland müsse mehr investieren. Andere Länder steckten doppelt so viel Geld in die Bildung. Politik müsse sich nicht an Plänen, sondern an den Resultaten messen lassen.

„Wir kämpfen um die Eins“

Habecks Parteikollegin Amtsberg erhielt bei ihrer Kandidatur für Listenplatz 1 von 122 Delegierten 110 Ja-Stimmen, Habeck kam für Platz 2 auf 107 Ja-Stimmen. Die Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle (Platz 3) und Konstantin von Notz (Platz 4) wollen ihre Mandate bei der Wahl am 26. September verteidigen. Auf Platz fünf der Liste folgt die Dithmarscher Kreisvorsitzende Denise Loop. Sie gewann gegen Meike Witte aus Kiel. Unter den fünf Bewerbern für Listenplatz sechs setzte sich letztlich in einer Stichwahl der Lübecker Fraktionschef Bruno Hönel gegen den Klimaaktivisten Jakob Blasel durch.

„Dieses Jahr muss das Jahr sein, in dem wir Grüne im Bund Verantwortung übernehmen“, sagte Spitzenkandidatin Amtsberg. Bei der Bundestagswahl gehe es nicht um Schwarz-Grün. „Bei dieser Wahl geht es um Grün gegen Schwarz. Wir kämpfen um die Eins.“

Die Grünen-Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska sprach von einer Richtungsentscheidung. Ihre Partei stehe laut Umfragen und den vergangenen Wahlen besser da als bei der Bundestagswahl 2017. „Es ist also nicht frech zu denken, dass wir nach dieser Bundestagswahl wieder in Regierungsbeteiligung kommen.“ Die Grünen hätten für die kommenden Monate große Ziele und Hoffnungen.

Das gesellschaftliche Klima habe sehr gelitten, in der Corona-Krise sei Solidarität gefragt, sagte Tranziska. Das Pandemie-Management müsse die Sorgen der Menschen mitdenken. Das Instrument Ministerpräsidentenkonferenz gehöre abgelöst durch parlamentarische Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat. Die Corona-Krise beweise, dass Politik Macht haben könne. Sie dürfe jedoch nicht „an alten Mustern hängen“.

Bei der Europawahl 2019 war es den Nord-Grünen erstmals gelungen, landesweit bei einer Wahl den ersten Platz zu holen. Sie gewannen damals mit 29,1 Prozent der Stimmen vor der CDU von Ministerpräsident Daniel Günther mit 26,2 und der SPD mit 17,1 Prozent. Zur Bundestagswahl am 26. September hoffen sie auf eine mögliche Verdopplung ihrer derzeit drei Mandate.

Der Parteitag fand im sogenannten Hybrid-Format statt. Einige Kandidaten wie Habeck und Amtsberg hielten ihre Reden vor Ort. Andere Kandidaten und die Delegierten nahmen per Internet teil.