#Militär in Burma setzt gewählte Regierung ab

Burmas De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere ranghohe Politiker sind nach Angaben ihrer Partei vom Militär festgesetzt worden. Dazu kam es in der Nacht zu diesem Montag, sagte ein Sprecher der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD). Vorausgegangen waren Spannungen zwischen der zivilen Regierung und dem mächtigen Militär wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im November.

Seit Tagen gab es Gerüchte über einen möglichen bevorstehenden Militärputsch. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing hatte bereits vergangene Woche gedroht, die Verfassung solle aufgehoben werden, wenn sie nicht eingehalten werde. Ein Militärsprecher war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der NLD-Parteisprecher selbst rechnete eigenen Angaben zufolge ebenfalls mit seiner baldigen Festnahme. Er rief das Volk auf, Ruhe zu bewahren: „Ich möchte unseren Leuten sagen, dass sie nicht vorschnell reagieren sollen, und ich möchte, dass sie gemäß dem Gesetz handeln.“

Absolute Mehrheit für Regierungspartei

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hatte sich bei der jüngsten Parlamentswahl im November eine zweite Amtszeit in dem südostasiatischen Land mit 50 Millionen Einwohnern gesichert. Ihre Partei NLD holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag über 70 Prozent. Es war für Burma erst die zweite Wahl, die von internationalen Beobachtern seit dem Ende der direkten Militärherrschaft im Jahr 2011 als frei und fair angesehen wurde.

Doch auch nach der Wahl blieb Suu Kyi auf die Kooperation mit dem Militär angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.

Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regiert als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin. Ohne das Militär sind auch keine Verfassungsänderungen möglich, zudem kontrolliert es die wichtigsten Ministerien.

Friedensnobelpreisträgerin inzwischen umstritten

Suu Kyi hatte unter der jahrzehntelang herrschenden Militärdiktatur 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. International ist die frühere Freiheitsikone mittlerweile umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigt inzwischen selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil. Auch wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi in der Kritik.