#Israel streitet über Wehrpflicht für Ultraorthodoxe

Ein innenpolitischer Streit erschüttert die Koalition von Israels rechtskonservativem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der auch streng religiöse Parteien angehören. Vom 1. April an sollen laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden. Laut einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist das Militär zudem verpflichtet, von dem Datum an Religionsstudenten einzuziehen, die bisher weitgehend befreit waren. Nach Medienberichten betrifft das mehr als 60.000 Männer. Streng religiöse Politiker kritisierten die neuen Anweisungen scharf. Im Mai ist eine weitere Beratung des Gerichts in der Frage geplant.

Der seit Jahrzehnten andauernde Streit um die Wehrpflicht in Israel hat große politische und gesellschaftliche Sprengkraft. Eine gesetzliche Regelung, die den meisten ultraorthodoxen Männer erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, war im vergangenen Jahr abgelaufen. Es ist der Regierung bisher nicht gelungen, ein neues Gesetz zu verabschieden, eine alternative Regelung läuft an diesem Sonntag um Mitternacht aus.

Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr streng religiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen.

Großdemonstrationen gegen Netanjahus Regierung

Tausende von Israelis demonstrierten am Samstagabend gegen die Regierung. In Tel Aviv forderten Demonstranten und Demonstrantinnen eine vorgezogene Neuwahl sowie die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas. Auch in anderen Städten, darunter Jerusalem und Haifa, kam es zu heftigen Protesten. Von Sonntag an planen Regierungsgegner zudem Großkundgebungen in Jerusalem, die mehrere Tage lang andauern sollen.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie eine Freilassung weiterer Geiseln sollen offenbar an diesem Sonntag in Kairo weitergehen. Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News berichtete dies am Samstag unter Berufung auf einen ägyptischen Sicherheitsrepräsentanten. Seit Wochen vermitteln die USA, Qatar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.

Die israelische Delegation war vor wenigen Tagen Medienberichten zufolge bis auf ein kleines Team aus Qatar zurückbeordert worden. Grund war demnach, dass die Hamas einen Kompromissvorschlag der USA zurückgewiesen hatte. Die Terrororganisation besteht auf einem umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen israelischen Abzugs aus Gaza. Israel lehnt das ab. Israels Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen.

Einsatz im Schifa-Krankenhaus dauert an

Im Gazastreifen setzte Israel am Samstag sein Vorgehen gegen die Hamas und andere Terrorgruppen an mehreren Orten fort. Im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza tötete das Militär nach eigenen Angaben mehrere feindliche Kämpfer. Es beschlagnahmte Waffen und liquidierte Kampfstellungen der Hamas. Die Armee ist seit fast zwei Wochen in der Schifa-Klinik im Einsatz, der größten Gesundheitseinrichtung des Küstengebiets.

Die Hamas hatte in dem weitläufigen Areal erneut Kampf- und Kommandostellungen eingerichtet, nachdem das israelische Militär im letzten November schon einmal das Krankenhaus gestürmt hatte. Dabei hatte es die Hamas-Stellungen in der Anlage und darunterliegenden Tunneln beseitigt, sich aber danach wieder zurückgezogen. Bei dem nunmehrigen Einsatz tötetet die Armee nach eigenen Angaben rund 200 Hamas-Kämpfer und nahm mehr als 500 Terrorverdächtige fest.

Unterdessen liefen am Samstag ein Frachter und zwei kleinere Schiffe mit etwa 875 Tonnen Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aus dem zyprischen Hafen Larnaka aus. Es ist die zweite Hilfslieferung auf dem Seeweg von Zypern aus. Vor rund zwei Wochen hatte der Schlepper der gleichnamigen Hilfsorganisation „Open Arms“ auf dieser Route rund 200 Tonnen Material und Lebensmittel in den Gazastreifen gebracht.

UN-Beobachter bei Explosion im Libanon verletzt

Bei einer Explosion im Libanon wurden drei UN-Beobachter verletzt. Auch ein libanesischer Sprachassistent wurde dabei verletzt, wie die UN-Beobachtermission Unifil mitteilte. Die Gruppe sei auf Fußpatrouille entlang der Blauen Linie – der Grenze zu Israel – gewesen. Libanesische Berichte sprachen von einem Angriff des israelischen Militärs. Die Armee in Israel wies die Vorwürfe zurück. Unifil überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. UN-Generalsekretär António Guterres hat die Explosion verurteilt. Der Vorfall werde untersucht.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es täglich zu teils tödlichen Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie etwa der Hizbullah. Auch am Samstag reklamierte die Hizbullah wieder Angriffe auf Israel für sich.

Der Gaza-Krieg war am 7. Oktober durch einen Terrorangriff der palästinensischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel ausgelöst worden. Deutschland unterstützt die israelische Militäroperation gegen die Hamas zwar im Grundsatz, kritisiert aber die Kriegsführung, der schon viele Tausende Zivilisten zum Opfer gefallen sind und die dazu geführt hat, dass die Bevölkerung kaum Lebensmittel und Medikamente mehr hat.