Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp gibt sein Amt auf. Bei der Vorstandsneuwahl des größten FDP-Landesverbands im Januar werde er nicht mehr kandidieren, kündigte Stamp in einer Mail an die Mitglieder der nordrhein-westfälischen FDP an. Stamp hatte schon am Tag nach der Landtagswahl Mitte Mai die Verantwortung für das Debakel seiner Partei übernommen und angekündigt, nur noch einige Monate im Amt bleiben zu wollen, um den Prozess der Neuorientierung seiner Partei zu „moderieren“. Auch versprach er von sich aus eine „schonungslose Aufarbeitung“.

Hatten die Freien Demokraten unter ihrem damaligen Spitzenkandidaten Christian Lindner 2017 mit 12,6 Prozent in NRW ihren bisherigen Bestwert erreichen und eine Koalition mit der CDU bilden können, stürzten sie am 15. Mai auf nur noch 5,9 Prozent ab. Wie 2010 wurde die FDP nach nur einer Legislaturperiode aus der nordrhein-westfälischen Landesregierung abgewählt, was auch für die Bundes-FDP ein Alarmsignal war. Denn ohne ihren größten Landesverband -– aus dem obendrein der überwiegende Teil des Berliner Führungspersonals stammt – kann die FDP nicht erfolgreich abschneiden.

In seiner Mail schrieb Stamp nun, er fühle sich verantwortlich dafür, „einen geordneten Neuanfang sicherzustellen“. Bis zur Neuwahl des Landesvorstandes wolle er gemeinsam mit Generalsekretär Moritz Körner den Reformprozess „weiter gestalten“. In der 2017 von Ministerpräsident Armin Laschet gebildeten und im Herbst 2021 von Hendrik Wüst (CDU) weitergeführten schwarz-gelben Landesregierung war Stamp Integrations- und Familienminister sowie stellvertretender Regierungschef.

Die Liberalen im Ampel-Dilemma

Nach der Landtagswahl gingen die Jungen Liberalen (Julis) in einem Analysepapier scharf mit der FDP-Führung um Stamp ins Gericht. Die CDU von Ministerpräsident Wüst konnte „besseren Wahlkampf mit unseren eigenen Ideen machen als wir selbst“, hieß es darin etwa. „Der FDP wurden Erfolge wie das Offenhalten der Förderschulen, die Etablierung von Talentschulen oder auch eine ausgewogene Integrationspolitik zu selten zugeschrieben. Zu häufig wurden die Erfolge für die Koalition als Ganzes vereinnahmt.“ Auch sei es der FDP nicht gelungen, sich mit starken Persönlichkeiten von der CDU abzugrenzen.

Allerdings hat die FDP in Nordrhein-Westfalen viel tiefer greifende Probleme als ihren angeblich zu nachsichtigen Umgang mit der CDU. An erster Stelle stand im Wahlkampf ihr multiples Ampel-Dilemma. Am 15. Mai war es den vielen zur CDU gewanderten FDP-Wählern in allererster Linie wichtig, dass Wüst Ministerpräsident bleibt. Wer der FDP seine Stimme gab, musste aber damit rechnen, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einer Ampelregierung kommt. Selbst wenn sie es gewollt hätte, anders als bei den vorangegangenen Landtagswahlen hätte die FDP dieses Bündnis wegen der Berliner Ampel nicht mehr ausschließen können.

Ein Lagerwahlkampf zur Profilschärfung oder ein aktiver Jamaika-Wahlkampf waren nicht möglich. Hinzu kommt, dass grüne Bundes-Spitzenpolitiker wie Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs als treibende Kraft des Dreierbündnisses wahrgenommen werden. FDP-Chef Christian Lindner steht mit dem von ihm unbedingt angestrebten Amt des Bundesfinanzministers nicht wie erhofft dauerhaft im Aufmerksamkeitsfokus. Ein weiterer Faktor war, dass ältere Wähler den dezidiert libertären Corona-Kurs der FDP sowohl im Bund wie im Land nicht goutierten. All diese Faktoren trugen zum Debakel der Partei in Nordrhein-Westfalen bei.

In seinem Brief an die Mitglieder schreibt Stamp, unmittelbar nach der Landtagswahl habe ein „umfassender Strukturprozess“ begonnen, „bei dem wir unsere Defizite in allen Bereichen aufarbeiten“. Stamp verweist auch auf eine Mitgliederbefragung, die nun gründlich ausgewertet werde. „Eines lässt sich jetzt schon aus dem laufenden Prozess ablesen. Wir haben viele tolle Ideen und Mitglieder, die bereit sind, zukünftig noch mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Er freue sich, „mit welchem Engagement“ die Landtagsfraktion „mit dem neuen Vorsitzenden Henning Höne und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Marcel Hafke eine klare und konstruktive Oppositionsarbeit vorbereitet“.