Das Beste, was man über den neuen Indopazifischen Wirtschaftspakt des amerikanischen Präsidenten Joe Biden sagen kann, ist, dass die Vereinigten Staaten damit nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch handelspolitisch ihren Fuß in der Region behalten. Das ist nicht wenig. Aber es ist nicht genug. Das Schlechteste, was man über den Pakt sagen kann, ist, dass er nicht funktionieren wird. Sollte er doch zu bedeutenden Absprachen der vorerst 13 Teilnehmerstaaten führen, gefährdet er den freien Handel in der Region und in der Welt.

Seit Bidens Vorgänger Donald Trump vor fünf Jahren Amerika aus dem Transpazifischen Handelspakt verabschiedete, fehlte Washington als gewichtige Stimme der multilateralen Handelspolitik in Asien. China füllt die Lücke zunehmend aus. Im Januar trat der Freihandelsvertrag RCEP in Kraft, dem neben China 14 Länder angehören, Amerika aber nicht. China hat auch die Mitgliedschaft beantragt im Transpazifischen Handelspakt von 11 Ländern, dem Biden nicht beitreten will, weil er den Zorn der Wähler fürchtet. Als alternatives Angebot legt der Amerikaner nun in Tokio sein Indopazifisches Wirtschaftliches Rahmenwerk vor.

Abkehr von einer liberalen Idee

Die Chancen, dass die Initiative Durchschlagskraft entwickelt, sind gering. Vor allem liegt das daran, dass Biden keine weitere Öffnung des amerikanischen Marktes anbietet. Es geht ihm nicht um den Abbau von Zöllen und Quoten, sondern um Regeln für fairen und resilienten Handel, um widerstandsfähige Lieferketten, um saubere Energie und Infrastruktur, um Regeln für Steuern und gegen Korruption.

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Mehr internationale Arbeitsteilung könnte das Bündnis noch am ehesten mit dem Fokus auf digitalen Handel und Bürokratieabbau erlangen. Doch Biden zielt nicht auf mehr Handel. Er will den freien Handel politischen Regeln unterwerfen und amerikanische Vorstellungen über Arbeitszeiten, Umweltschutz oder faire Steuern durchsetzen, um amerikanische Absatzchancen in der Region zu erhöhen. Das ist ein Vorstoß, den man ohne Gegenleistung guten Gewissens ablehnen kann. Und den viele Länder eigentlich ablehnen sollten, um nicht mit höheren Kosten die eigene wirtschaftliche Entwicklung zu hemmen. Viele machen dennoch mit, auch in der Hoffnung, in den anstehenden Verhandlungen das Ergebnis noch beeinflussen zu können. Noch hat Biden nur Absichten verkündet.

Schon heute werden Klimaschutz oder Arbeitnehmerrechte in internationalen Foren verhandelt. Es ist nicht zu sehen, wo der Mehrwert der Biden-Initiative liegt. Der größte Konstruktionsfehler des Pakts liegt darin, dass der Amerikaner der Kraft freier Märkte misstraut.

Beispiel sichere Lieferketten: Die wichtigste Lehre aus der Pandemie und aus der Abhängigkeit von autokratischen Staaten wie Russland oder China ist, nicht alle Eier in einen Korb zu legen. Unternehmen haben verstanden, dass möglichst viele und breit gestreute Lieferanten und Kunden der beste Schutz gegen reißende Lieferketten sind. Das setzt offene und freie Märkte voraus. Nur so können Unternehmen an der Basis lange und vertrauensvolle Geschäftsbeziehungen entwickeln, die im Krisenfall für Stabilität sorgen. Das erfordert gerade nicht politische Absprachen von oben über sichere und vertrauenswürdige Lieferländer, die von Natur aus andere Länder ausschließen. Dieser Widerspruch ist dem Pakt inhärent und schwächt ihn.

Man mache sich nichts vor. Politische Vorgaben und Warnsysteme, wie sie Biden nun vorschlägt, hätten die Knappheit von Masken und Halbleitern, von Kabelbäumen und Transportmitteln nicht verhindern können, die in der Pandemie die Lieferketten störten und immer noch stören. Solche Maßnahmen verhinderten wohl auch künftig nicht, dass Regierungen in Notlagen Außenhandel einschränken. Selbst in der Europäischen Union hielten die politischen Freihandelsversprechen während der Krise nicht. Bidens Stoßrichtung ist eigentlich auch eine andere. Er zielt gegen Chinas zunehmenden Einfluss in der Region. Es geht um politische, nicht um wirtschaftliche Abhängigkeiten.

Nicht nur in Amerika geistert die Idee herum, als Schutz gegen politische Abhängigkeiten bevorzugt oder ausschließlich in Klubs befreundeter und vertrauenswürdiger Staaten zu handeln und zu investieren. Bidens Rahmenwerk für den Indopazifik wirkt wie eine Vorstufe. Geopolitisch wird das gegen China und Russland als Abkehr von der Globalisierung in Kauf genommen. Es ist aber vor allem eine Abkehr von der liberalen Idee des Wohlstand schaffenden Freihandels von unten gegen bevormundende Regulierung von oben.