#Kanzleramtsminister will Schuldenbremse für Jahre aussetzen

Kanzleramtschef Helge Braun will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die kommenden Jahre aussetzen und fordert eine entsprechende Grundgesetzänderung. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt.“

Bisher hat die Union Forderungen etwa aus SPD und von den Grünen zurückgewiesen, an der Schuldenbremse zu rütteln. CDU- und CSU-Politiker hatten eine Rückkehr zur Schuldenbremse oder sogar einem ausgeglichenen Haushalt schon 2022 gefordert. Der Bundestag hat wegen der massiv gestiegenen Neuverschuldung in der Corona-Krise die Schuldenbremse für 2021 abermals ausgesetzt.

Braun argumentiert, dass genau diese jährliche Entscheidung für die Haushaltsdisziplin aber gefährlich sei. „Diese Abweichung von der Schuldenregel sollte auf keinen Fall in den kommenden Jahren durch jährliche Einzelfallentscheidungen nach Artikel 115 des Grundgesetzes legitimiert werden. Das öffnet das Tor zur dauerhaften Aufweichung der Schuldenregel“, schreibt der CDU-Politiker. Es bleibe völlig unklar, wie lange die Pandemie „ein begründender Umstand“ für die Aussetzung sein könne. Damit fehle ein Mechanismus, „der verlässlich die Rückkehr zur Schuldenregel und mittelfristig auch zur ’Schwarzen Null’-Neuverschuldung des Bundes ebnet“.

Braun schrieb weiter, dass er die Schuldenbremse an sich als sehr wichtig ansehe. Gerade in dieser Krise habe sie sich bewährt, weil sie die Grundlage dafür gelegt habe, dass Deutschland in der Pandemie finanziell handlungsfähig sei. „Sie ist auch wichtig wegen unserer Vorbildfunktion in Europa, damit unsere gemeinsame Währung ihre Stabilität durch Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien bewahrt.“ Hintergrund ist die Sorge, dass sich andere Euro-Staaten zu stark verschulden und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung aufs Spiel setzen könnten. 

Kritik äußerte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: „Die Position des Kanzleramtschefs hat den Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Die CDU nähere sich bei der geplanten Haushalts- und Finanzpolitik „ganz gezielt der von den Grünen geforderten Schuldenpolitik an“. Langfristig sei die Pandemie für die Staatsfinanzen „nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013“.