Die Teil-Veröffentlichung der Begründung für den richterlichen Durchsuchungsbefehl in Mar-a-Lago lässt weiterhin vieles im Dunkeln. 24 der 38 Seiten sind weitgehend geschwärzt. Klar ist immerhin, dass Donald Trump „top geheime“ Informationen gehortet hat, die Rückschlüsse auf die Identität amerikanischer Spione zulassen. Letztlich spielt es keine Rolle für die Strafbarkeit, was Trump mit den Staatsgeheimnissen anstellen wollte. Auch, wenn diesem Mann leider einiges zugetraut werden muss.

Trump hatte kein Recht, die Dokumente zu besitzen

Er hat als Ex-Präsident kein Recht auf den Besitz der Unterlagen und konnte sie auch im Amt nicht einfach aus der für den Grad der Geheimhaltung entscheidenden Klassifizierung herausnehmen. Dafür wäre eine schriftliche Erklärung erforderlich gewesen – doch dafür gibt es keine Belege.

Klar ist, dass Trump die Justiz massiv bei der Sicherstellung der brisanten Akten behindert hat. Wenn die Ermittler beweisen können, dass er von der Aufbewahrung der Dokumente in Mar-a-Lago wusste, sieht es schlecht aus für Trump. Eine Anklage wäre dann kaum zu vermeiden. Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen – erst Recht gegen einen Politiker, der auch in dringendem Verdacht steht, am 6. Januar 2021 den Sturm auf das Kapitol befeuert zu haben.