#Kommentar zu Protesten vor dem Bundestag: Das Joch der Corona-Politik

Während sich im Bundestag Alexander Gauland als letzter aufrechter Demokrat zu verkaufen versuchte, der sich gegen eine heraufziehende Diktatur zur Wehr setzt, standen ihm draußen vor dem Brandenburger Tor Tausende von Demonstranten bei, die schließlich, weil sie gegen Corona-Regeln verstießen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben wurden. Über digitale Kanäle war zuvor dazu aufgerufen worden, was vor Wochen noch als spontane Aktion gescheitert war: die Erstürmung des Reichstagsgebäudes. Dass es Verbindungen zwischen draußen und drinnen gab, daran ließ die AfD gar keinen Zweifel.

Die Einschüchterung des Parlaments im Namen des Parlamentarismus – die AfD betreibt dieses Spiel nicht erst, seit über das Infektionsschutzgesetz debattiert wird (zu dessen Änderung sie nichts Konstruktives beizutragen hatte). So dreist wie am Mittwoch war sie noch nicht zu Werke gegangen. Sie reicherte ihre Kritik mit historischen Vergleichen an, die nur eines im Sinn haben, nämlich mit dem Missbrauch der Erinnerung an den Untergang der ersten deutschen Republik das Vertrauen in die Repräsentanten der zweiten zu zerstören.

Die Corona-Politik eignet sich deshalb so gut für diese Demagogie, weil die Grundfesten des Landes berührt sind und weil die AfD die Sorge vor der Relativierung der Grundrechte ausbeuten kann. Dabei wäre sie die erste Partei, die Grundrechte schleifen würde, wenn sie nur könnte.

Verwirrung, Verdruss, Panikmache

CDU/CSU und SPD haben gegen solche systemkritischen Corona-Proteste keinen leichten Stand. Die Woche hat nicht gut begonnen. Das Corona-Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten war keine Sternstunde der Regierungskunst. Erst recht aber die Reaktionen darauf trugen nicht dazu bei, in der Krisenpolitik noch eine klare Linie zu erkennen. Die Kakophonie reicht vom Weltärztebund, dessen Präsident über einen „Showdown von Eitelkeiten“ zu klagen wusste, bis hin zu notorischen Schwarzsehern wie dem Lehrerverband, der prophezeite: „Das könnte sich noch bitter rächen.“ Wenn Verwirrung, Verdruss, Panikmache und anderer Corona-Frust die Runde machen – die Urheber dafür sind meist nicht im Kanzleramt oder in den Staatskanzleien zu suchen.

Der Blick für die Linie wird auch künftig auf die Probe gestellt. Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz wird wilde Übertreibungen, die Grundrechte würden beiseitegeschoben, nicht aufhalten. Die Debatte im Bundestag und das Geschehen vor dem Brandenburger Tor zeigten vielmehr, dass der Vorwurf, das Parlament und die Verfassung seien „ausgeschaltet“ worden, begierig aufgegriffen wird, um eine Merkel-Monarchie zu kritisieren, wo keine ist. Den Kräften, die dahinterstehen, geht es nicht um Differenzierung, auch nicht um Corona, sondern darum, die demokratische Welt auf den Kopf zu stellen: die Regierungsmehrheit soll als illegitime Minderheit, die Minderheit als legitime Mehrheit erscheinen.

Statt sich in diese Falle locken zu lasen, sollte sich die Politik mit einer Corona-Zweiklassengesellschaft beschäftigen: Die einen trifft es hart, die anderen weich, die einen leiden, die anderen profitieren. Es überrascht deshalb nicht, dass die Unzufriedenheit sich auf zwei große Minderheiten verteilt: Den einen sind die Maßnahmen zu hart, den anderen nicht hart genug. Beiden gerecht zu werden, ist schier unmöglich. Das Joch der Corona-Politik ist es, sich damit nicht zufriedengeben zu dürfen.