#Kommentar zur Finanzierung der Bundeswehr: Kapitulation vor der guten alten Zeit

Schon als das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr erfunden wurde, war klar, dass auch diese erfinderische Form des Schuldenmachens nicht ausreichen würde, um die unterfinanzierte und abgerüstete Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Gut zwei Jahre später ist eingetreten, was eintreten musste: Das Sondervermögen ist so gut wie verplant, aber die berechtigten Ansprüche sind nicht befriedigt, sondern noch gewachsen.

Nun wird wieder einmal der Ruf nach einem „Machtwort“ des Kanzlers laut. Der Bundeswehrverband hat ihm vorgerechnet, wie es vorne und hinten nicht reicht, was die Koalition finanzieren will. Besonders bitter für die Bundeswehr (und für die NATO-Partner) muss sein, dass Deutschland wiederum sehr erfinderisch war, um sein Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben zu erreichen. Vieles, was da hineingepackt wurde, hat mit Rüstung und Wehrhaftigkeit im engeren Sinne nichts zu tun.

Soll Scholz zaubern können?

Woraus also sollte ein Machtwort des Kanzlers bestehen? Der Koalition müsste zumindest in Erinnerung gerufen werden, dass es nicht einfach so daher gesagt war, als Olaf Scholz von „Zeitenwende“ sprach, und dass sich diese Zeitenwende nicht nur in der Ukraine manifestiert. Auch für den Haushalt sind neue Zeiten angebrochen, was nur heißen kann: neue Prioritäten. Die gehen, bei der eklatanten Schlagseite, die der Bundeshaushalt seit Jahrzehnten hat, unweigerlich zu Lasten der Sozialausgaben.

Heißt aber Machtwort, dass Scholz zaubern können müsste? In dieser Koalition, mit dieser SPD, wird Scholz sich schwertun, einen solchen Kurs durchzusetzen. Es liefe auf eine Kehrtwende hinaus, die sich dramatischer ausnimmt als die „Agenda 2010“. Sicher auch dramatischer, als es die Vorschläge des Finanzministers Christian Lindner – gestreckte Schuldentilgung, dafür mehr Luft für die Bundeswehr – ahnen lassen. Aber Lindners Plan wäre immerhin mehr als das, was bislang von SPD und Grünen zu hören ist.

Der Knackpunkt ist die Schuldenbremse. Scholz hat deren Einhaltung bislang immer wieder bekräftigt, und auch Lindners Vorschläge bauen auf einer Begrenzung der Neuverschuldung. Verteidigungsminister Boris Pistorius rückte hingegen jüngst deutlich ab von der Schuldenbremse, was auch als Wink aus dem pragmatischen Flügel der SPD zu verstehen ist, dass zur Not die Bundeswehr nur mit reformierter Schuldenbremse zu ertüchtigen ist.

Für Scholz wäre das ein Eingeständnis, dass er die Koalition zwar rhetorisch auf die Zeitenwende einstimmen kann, aber vor den rot-grünen Beharrungskräften, die in alten Zeiten schwelgen, kapituliert.