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#Kommentar zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes: Merkels Prinzipienbremse

Kommentar zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes: Merkels Prinzipienbremse
Will, dass die Notbremse nicht mehr Auslegungssache ist: Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier am Dienstag in Berlin

Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin.

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