#Kretschmann präsentiert Schnelltest-Strategie für schrittweise Öffnung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für die Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Mittwoch einen ersten Vorschlag für eine Schnell-Teststrategie vorgelegt: Mit Schnelltests, heißt es in dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt, müsse es möglich werden, gerade Branchen, die „trotz massiver staatlicher Hilfe“ vor der Insolvenz stünden, eine „schrittweise Öffnung“ in den nächsten Wochen zu ermöglichen. So könne man „ein Stück Freiheit zurückholen“, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit gehe.

Eine „testbasierte Öffnung“ von Geschäften oder Freizeiteinrichtungen könne dann möglich sein, wenn die Betreiber der Einrichtungen garantieren könnten, nur Besucher mit einem negativen Test reinzulassen. Die Grundlage müsse aber immer ein zertifizierter und aktueller Test sein, der in einer Apotheke, einer Arztpraxis oder einem Testzentrum abgenommen worden sei.

Daten in App hinterlegen

Besucher von Veranstaltungen und Geschäften sollen außerdem, falls später eine Infektion mit dem Sars-Cov2-Virus festgestellt werden sollte, ihre Daten in der „Luca-App“ hinterlegen. Für diese App müsse es aber noch eine Schnittstelle zum Computerprogramm „Sormas“ der Gesundheitsämter geben. Außerdem will das grün geführte Staatsministerium von den Branchen, die öffnen dürfen, auch ein aktualisiertes Hygienekonzept verlangen. Trotz der Schnelltests dürfe aber, etwa durch Warteschlangen, kein unnötiges Risiko entstehen. Auch könnten nicht alle Restriktionen aufgehoben werden, wegen hochansteckender Mutanten müsse Vorsicht die wichtigste Maxime bleiben.

Der Lockdown gilt bis zum 7. März. Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtags gewählt. Die Verwendung von Schnelltests sowie der neuen Corona-Selbsttests war in den vergangenen Wochen zwischen den Koalitionspartnern CDU und Grünen höchst umstritten. Die CDU und vor allem Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatte mehrfach die Entwicklung einer Schnell-Teststrategie gefordert, vor allem um Kitas und Grundschulen wieder öffnen zu können. Die Grünen waren zurückhaltender und hatten vor allem die Einrichtung von kommunalen Testzentren mit Blick auf die neuen Schnell- und Selbsttests abgelehnt. Anders als noch vor wenigen Tagen will Kretschmann – trotz steigender Infektionszahlen durch die Mutanten – nun sein Land auf weitere Öffnungen vorbereiten.

„Ministerin Eisenmann hat regierungsintern bereits Ende Januar ein Konzept für einen Strategiewechsel vorgestellt, um mögliche vorsichtige Öffnungsschritte mit wesentlich mehr Schnelltests zu flankieren. Wir sind erleichtert, dass der Ministerpräsident seine zunächst ablehnende Haltung aufgegeben hat und den vorgeschlagenen Strategiewechsel von Ministerin Eisenmann nun auch auf Bund-Länder-Ebene einbringt“, sagte ein Sprecher der CDU-Spitzenkandidatin.