Am Vormittag hatte alles noch friedlich gewirkt. Mehrere Regierungschefs der Länder hatten sich vor ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zuversichtlich gezeigt, dass man sich über die Verteilung der finanziellen Lasten infolge des Ukraine-Kriegs mit dem Bund einigen werde oder teilweise schon einig sei.

Die Zuversicht dauerte bis 12:03 Uhr am Mittwoch. Dann kam eine E-Mail aus dem Kanzleramt an die Länderchefs, die gerade in ihre letzte Abstimmung vor dem Treffen mit Scholz gehen wollten. Dass der Inhalt mit dem Titel „Eckpunkte Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas und Strom – Final“ zu diesem Zeitpunkt schon an die Medien verschickt worden war, fanden die Ministerpräsidenten schon mal nicht gut. Doch das war das weitaus kleinere Problem im Vergleich zum Inhalt des Schreibens aus der Regierungszentrale. Unabgesprochen wich das Eckpunktepapier beim Punkt „Härtefallregelungen“ um etliche Milliarden Euro von dem ab, was Bund und Länder im Beschlussvorschlag für ihr Treffen festgeschrieben hatten. Kurz gesagt: Für die Länder sollte es viel teuerer werden.

Wie sauer deren Chefs waren, zeigte sich bei der Pressekonferenz, die der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil – ein Parteifreund des Kanzlers und derzeit der Vorsitzende der MPK – und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach der Besprechung der Länder und auf dem Weg ins Kanzleramt gaben. Beide sprachen von „Irritationen“, die durch die Änderungen des Bundes beim Thema Härtefallregelungen entstanden seien. Das sei den Ländern nicht bekannt gewesen, so Weil. Wüst äußerte sich entsprechend. Der Bund sehe Beteiligungen für die Länder vor, die für diese bislang nicht erkennbar gewesen seien. Aus Länderkreisen hieß es, alle Ministerpräsidenten hätten sich geschlossen gegen den Plan des Kanzleramts gestellt. Weil wurde gebeten, mit Scholz zu telefonieren.

Im Beschlussentwurf für die MPK hatte es geheißen, der Bund stelle zwölf Milliarden Euro für Härtefälle bereit, mit denen in solchen Fällen geholfen werden solle, in denen Strom- und Gaspreisbremse nicht ausreichten. Finanziert werden solle er aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Die Länder fühlten sich auf der sicheren Seite. Im Eckpunktepapier sah die Welt dann anders aus. Die Länder sollten die Hälfte der Härtefallmittel für kleinere und mittlere Unternehmen zahlen. Auch Härtefallhilfen für die Universitätskliniken wollte der Bund plötzlich nicht mehr tragen. Ebenso wollte der Bund nur noch seine eigenen sozialen Einrichtungen, wenn sie zum Härtefall würden, unterstützen, nicht mehr diejenigen der Länder. Schon vor dem Treffen mit Scholz war den Ländern klar, dass es keine leichten Verhandlungen würden.