Die Pläne für einen Anbau an die Schlossbergschule haben in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen in Landsberg gesorgt. Die Bürgerinitiative „Rettet den Schlossberg“ sammelt Unterschriften, um den Anbau im Norden über ein Bürgerbegehren zu verhindern. Doch das ist nun nicht mehr notwendig. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend mit 19:6 Stimmen beschlossen, ein Ratsbegehren durchzuführen. Am 4. Dezember werden die Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerentscheid nach ihrer Meinung befragt.

Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) hat Ende Juni, unmittelbar nach der Gründung der Bürgerinitiative, die beauftragten Architekten und Fachplaner informiert, die Planungen für den Anbau im Norden der Schlossbergschule ab sofort ruhen zu lassen. Bis das Ergebnis des Ratsbegehrens feststeht, wird sich daran nichts ändern. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend ebenfalls beschlossen. Zuvor war auf Vorschlag von Zweitem Bürgermeister Moritz Hartmann (Grüne) auch die Fragestellung einstimmig festgelegt worden. Sie lautet: „Sind Sie dafür, dass die Grundschule am Schlossberg im Norden angebaut wird und der Siegerentwurf umgesetzt wird?“ Sollte das notwendige Quorum (20 Prozent der wahlberechtigten Landsbergerinnen und Landsberger müssen sich am Bürgerentscheid beteiligen) wird am Stadtratsbeschluss vom 15. September 2021 festgehalten, der den Anbau im Norden vorsieht. Auch diesen Punkt beschloss der Stadtrat einstimmig.

Zuvor hatten etliche Stadträte und Stadträtinnen ihre Meinung zum Thema Ratsbegehren vorgebracht. Axel Flörke (Landsberger Mitte), gleichzeitig auch Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet den Schlossberg“, sprach sich dafür aus, bei so einem wichtigen Eingriff in das Stadtbild, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Die Bürgerinitiative werde das Ergebnis akzeptieren. Flörke betonte erneut, dass die Bürgerinitiative einen Schulbau nicht verhindern möchte, einzig der Standort sei der falsche. Auch von der CSU kam Zustimmung für ein Ratsbegehren. „Wir brauchen eine breite Zustimmung für das Projekt“, sagte Petra Ruffing.

Ulrike Gömmer (Grüne) sprach sich für ein Ratsbegehren aus, damit wieder Ruhe in den Stadtrat einkehre. Gleichzeitig kritisierte sie Stadtheimatpfleger Dr. Stefan Paulus, der sich in der Bürgerinitiative engagiere und einen offenen Brief gegen den Anbau im Norden unterschrieben hatte. Axel Flörkes Engagement als Sprecher der Bürgerinitiative kritisierte sie ebenfalls. Es zeuge von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, wenn er in dieser Position den Stadtrat auffordere, einen Beschluss zurückzunehmen. Gömmers Fraktionskollege Moritz Hartmann will mit dem Ratsbegehren eine schnelle Entscheidung herbeiführen. Axel Flörke hatte zuvor gesagt, dass ein Ratsbegehren zeitlich schneller abzuwickeln sei. Die Bürgerinitiative habe noch nicht alle notwendigen Stimmen für ein Bürgerbegehren gesammelt. Moritz Hartmann war noch wichtig, dass der Stadtrat bei einem Ratsbegehren das Zepter in der Hand halte und auch die Fragestellung regeln könne.

„Wir müssen die Situation befrieden“

Den Blick auf die Schülerinnen und Schüler lenkte Christoph Jell (UBV). Sie benötigten dringend Schulraum. Auch deswegen könne man nicht länger warten. Margit Däubler warnte davor, dass ein Stopp für den Anbau im Norden nicht nur die Erweiterung am Schlossberg, sondern auch die Pläne an anderen Schule hinauszögere. „Wir müssen die Situation befrieden“, meinte Stefan Meiser (ÖDP). Ein Ratsbegehren werde zeigen, ob die Bevölkerung hinter den Beschlüssen des Stadtrats steht.

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Gegen ein Ratsbegehren sprach sich die Fraktion der SPD aus. Deren Sprecher, Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder, begründete dies unter anderem mit dem Faktor Zeit. „Es eilt“, sagte er. Deswegen sollten die Planungen für den Anbau im Norden fortgesetzt werden. Zudem sei die SPD-Fraktion komplett vom Siegerentwurf überzeugt.

Zu Beginn der Sitzung waren die Stadträtinnen und Stadträte unter anderem über den aktuellen Planungsstand, Dauer und Kosten archäologischer Grabungen, die Gesamtkosten des Projekts und den Zeitplan informiert worden. Ein ausführlicher Bericht darüber folgt.