#FDP fordert baldigen „echten Präsenzbetrieb“ an Schulen

Die brasilianische Virusvariante ist erstmals in Deutschland nachgewiesen worden. Das teilte der hessische Sozialminister Kai Klose (Die Grünen) am Freitag in Wiesbaden mit. Einzelheiten erläuterte Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Virologie an der Universitätsklinik Frankfurt. Demnach erhielt sie am Donnerstagabend die Nachricht, dass sich eine positiv getestete Person auf dem Rückflug aus Brasilien befinde. Nach der Ankunft in Frankfurt habe man die Variante mit einem PCR-Stufentest nachweisen können.

Eigentlich sei die Sequenzierung die zuverlässigste Methode für solche Untersuchungen. Allerdings benötige man dafür viel Zeit, weil üblicherweise mehrere Proben gesammelt würden. Das in Frankfurt zur Verfügung stehende Gerät brauche ungefähr eine Woche, um die vielen Daten auszuwerten. In Laboren mit größeren Anlagen vergingen etwa drei Tage, bis ein Ergebnis vorliege.

Die PCR-Tests seien grundsätzlich nicht so zuverlässig, die Diagnose sei aber sicher, wenn man den Stufentest auf einen bestimmten Verdacht hin vornehme. Im aktuellen Fall deute eine Marker-Mutation auf die brasilianische Variante hin. Vorige Woche waren in Hessen schon die britische und die südafrikanische Variante nachgewiesen worden.

Neutrale Bestandsaufnahme gefordert

Unterdessen fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen „Impfgipfel“. Nach den Impfungen der ersten Gruppe sei eine neutrale Bestandsaufnahme nötig, um Fehler zu analysieren, verlangt die Vorsitzende Nancy Faeser. „Nach den massiven Pannen zum Start müssen jetzt alle Akteure, auch Vertreter der Kommunen und des Bundes, an einen Tisch, um eine erfolgreiche und schnelle Impfung der Bevölkerung sicherzustellen.“

Dazu sollten für die nächste Woche auch Vertreter der Pharmaunternehmen und der Gesundheitswirtschaft eingeladen werden, um darüber zu beraten, wie die Produktion von Impfstoffen und Schutzmitteln auch in Hessen verbessert werden könne. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte schon vorige Woche einen Impfgipfel auf Bundesebene vorgeschlagen.

Rückkehr zur Normalität

Der Fraktionschef der FDP, René Rock, fordert von der Landesregierung ein „Konzept für die Öffnung“. Bei einem digitalen Neujahrsempfang der Liberalen hielt er fest, dass die schwarz-grüne Koalition den Bürgern große Opfer zumute. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) müsse erklären, wie das Land zur Normalität zurückkehren könne. Er habe gesagt, die Beschränkungen könnten Mitte Februar gelockert werden, wenn der Inzidenzwert unter 50 sinke. Doch die Frage, wann sich die Infektionen nachverfolgen ließen, hänge nicht nur von der Zahl der Neuinfektionen ab, sondern auch von der Personallage der Gesundheitsämter.

Die Schulen sollten so schnell wie möglich zu einem „echten Präsenzbetrieb“ zurückkehren. Für die nächste Sitzungswoche kündigte Rock einen Gesetzentwurf an, in dem Regeln für die Wiederaufnahme des Unterrichts festgelegt seien. „Wir wissen, dass wir keine Mehrheit im Landtag haben. Aber wir wollen eine Debatte über unsere Vorschläge.“

Verband hilft Stadt Wiesbaden

In Wiesbaden nimmt jetzt ein privater, gemeinnütziger Verband dem Gesundheitsamt die telefonische Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten ab. Das teilte das hessische Sozialministerium mit. Seit Jahresbeginn arbeitet die Landeshauptstadt in einem dreimonatigen hessischen Modellversuch mit dem Callcenter des Frankfurter Verbandes für Alten- und Behindertenhilfe zusammen.

Wiesbadens Bürgermeister und Gesundheitsdezernent Oliver Franz (CDU) erhofft sich davon eine Entlastung des Amtes für andere Aufgaben wie die Impfstrategie und den Schutz vulnerabler Gruppen. Frédéric Lauscher, Vorstandsvorsitzender des Frankfurter Verbandes, sagte: „Wir als Träger der Alten- und Eingliederungshilfe haben ein hohes Interesse, das Virus in den Griff zu bekommen, und wollen dies aktiv in dem Projekt unterstützen.“

Bußgeld wegen fehlender Maske

Die hessischen Kommunen haben 2020 mehr als 10.000 Verstöße gegen Corona-Verordnungen registriert. Seit Beginn der Pandemie wurde ein siebenstelliger Betrag an Bußgeld verhängt, wie eine stichprobenartige Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Verstoßen wurde vor allem gegen das Kontaktverbot und die Maskenpflicht. Allein Frankfurt zählte 6200 Verfahren und bezifferte die Höhe der Geldstrafen auf rund 900.000 Euro. Offenbach registrierte 4000 Verfahren und 400.000 Euro Strafen.