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#Lauterbach: Gutachten ist „keine Bibel, aus der zu zitieren ist“

„Lauterbach: Gutachten ist „keine Bibel, aus der zu zitieren ist““

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürchtet im Herbst eine deutliche Verschlechterung der Corona-Situation. „Es wird ein schwerer Herbst werden, wir müssen vorbereitet sein“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er glaube, dass „wir mit der BA.5-Variante, die sich jetzt hier ausbreitet, große Schwierigkeiten bekommen werden“. Er rechne mit sehr hohen Fallzahlen, was auch zu einer Überlastung der kritischen Infrastruktur führen könne. „Das ist meine Befürchtung“, sagte der Minister.

Am Freitag hatte ein Sachverständigenausschuss ein lang erwartetes Gutachten über die Wirksamkeit bisheriger Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt. Demnach können Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein. Hinter vielen anderen bekannten Auflagen setzt der Sachverständigenausschuss aber große Fragezeichen, mangels ausreichender Daten seien keine sicheren Bewertungen möglich.

Lauterbach räumte in der ARD ein, man habe bislang „nicht die perfekten Daten“ gehabt. Mit einem Pandemie-Radar in Krankenhäusern und einem Abwassermonitoring gehe er im September aber von einer besseren Datenlage aus. Das Gutachten sei „keine Bibel, aus der zu zitieren ist“ und auch „nicht das letzte Wort“, betonte der Gesundheitsminister. Neben dem Gutachten gebe es zahlreiche internationale Studien, die Expertise des eigenen Expertenrates und internationaler Wissenschaftler, die mit beachtet werden müssten, erläuterte Lauterbach. „Das Gutachten ist ein Puzzlestück in einem größeren Puzzle.“ Mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wolle er jetzt „sehr schnell zu Regelungen kommen, die die Bürgerinnen und Bürger im Herbst und im Winter besser schützen“, bekräftigte Lauterbach.

Lauterbach: Lockdown „würden wir nicht wiederholen“

„Im Gutachten sind viele Maßnahmen bewertet worden nach dem Motto ‚Sie helfen, aber wir wissen nicht, wie stark sie helfen‘“, sagte der Minister am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. Auch internationale Literatur und weitere Experteneinschätzungen würden daher nun in Beratungen über ein neues Infektionsschutzgesetz einbezogen. Einen Lockdown wie zu Beginn der Pandemie schloss Lauterbach aus: „Das würden wir nicht wiederholen.“

In der Ampel-Koalition ist unterdessen eine Debatte über Konsequenzen aus dem Gutachten des Corona-Sachverständigenrats ausgebrochen. Lauterbach sagte, er habe mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) bereits am Freitag die Beratung zur Reform des Infektionsschutzgesetzes begonnen. Während Lauterbach aber von einer Einigung in den kommenden Wochen ausgeht, sieht Buschmann diese erst nach der Sommerpause. Die von der Ampel-Koalition im Frühjahr abgespeckten Corona-Schutzmaßnahmen laufen am 23. September aus.

Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete wie Frank Schäffler oder Wolfgang Kubicki forderten den Rücktritt des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, weil das Gutachten gravierende Mängel in der Arbeit des RKI kritisiert habe. Dem widersprachen umgehend die Grünen und der Gesundheitsminister. „Er hat die Arbeit immer gut gemacht und genießt mein vollstes Vertrauen“, betonte der SPD-Politiker in Bezug auf Wieler.

Der Sachverständigenrat ist bereits das zweite Gremium der Bundesregierung, das eine Bewertung der Corona-Politik und Vorschläge vorlegt. Buschmann verwies darauf, dass das Gutachten seine Kritik teile, dass die von der früheren schwarz-roten Regierung genutzte Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Grundlage für Einschränkungen rechtlich problematisch sei. Gesundheitsminister Lauterbach sagte, das Gutachten „könne sich sehen lassen“ und fließe nun neben anderen Faktoren in die künftige Corona-Politik ein. Der Expertenrat hatte zuvor deutlich schärfere Corona-Maßnahmen gefordert. Lauterbach sprach von einer schwierigen Lage im Herbst.

Der multidisziplinär zusammengesetzte Sachverständigenrat empfiehlt, dass künftig eine Maskenpflicht nur noch in Innenräumen verhängt werden soll. Dort gelte ein höheres Infektionsrisiko, schreiben die Sachverständigen. „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar“, heißt es. Auch der Sinn von 2G/3G-Regeln, die in der Pandemie etwa den Besuch von Veranstaltungen an Impfung oder Test knüpften, wird nur begrenzt gesehen. Der Effekt sei zwar in den ersten Wochen hoch, aber dann lasse die Schutzwirkung der Impfungen nach.

Den Effekt von Schulschließungen beurteilen die Experten als nicht eindeutig, weil dabei mehrere Maßnahmen zusammenträfen. Die interdisziplinär zusammengesetzte Expertengruppe mahnte aber eine bessere Evaluation der Wirkung von Corona-Schutzmaßnahmen gerade auf Kinder an. Lockdowns werden in der ersten Phase einer Pandemie durchaus begrüßt. „Je länger ein Lockdown dauert und je weniger Menschen bereit sind, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer ist der Effekt und umso schwerer wiegen die nicht-intendierten Folgen“, warnen die Experten aber. „Die Wirksamkeit eines Lockdowns ist also in der frühen Phase des Containments am effektivsten, verliert aber den Effekt wiederum schnell.“ Dies gelte auch für Kontaktnachverfolgungen.

Das RKI hatte am Freitag abermals eine steigende Sieben-Tage-Inzidenz mit 682,7 gemeldet. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb einer Woche auf 100.000 Personen infizieren. Es wurden 113.099 neue Infektionen und 84 weitere Todesfälle registriert. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern steigt auf 963.

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