#Woran der Rechtsanspruch gescheitert ist

Vor allem der SPD lag viel am Rechtsanspruch auf den Ganztag, der von 2026 an für alle Grundschüler gelten sollte. Doch nach der Ablehnung durch die Länder im Bundesrat wird daraus vorerst nichts. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag muss nun eine Lösung finden. Eine mögliche Einigung müsste allerdings vom Bundestag bestätigt werden, der dann in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen müsste.

Gelingt das nicht, müssen Bund und Länder in der neuen Legislaturperiode neu verhandeln. Gescheitert ist der Rechtsanspruch auf den Ganztag vor allem am Widerstand Baden-Württembergs, Hessens und Niedersachsens. Aber auch andere Länder sahen sich durch die vollständige Übernahme der Betriebskosten überfordert. Sie verlangen vom Bund, dass er einen höheren Anteil der Investitionskosten und dauerhaft einen Teil der Betriebskosten übernimmt. Der Bund wollte den Ländern nach den bisherigen Plänen 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen und sich langfristig mit knapp einer Milliarde Euro im Jahr an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Die Personal- und Betriebskosten werden allerdings auf bis zu 4,5 Milliarden Euro im Jahr geschätzt.

„Der Bund gibt den großen Familienversteher“

Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) schätzt allein die Investitionskosten auf bundesweit bis zu 7,5 Milliarden Euro (wobei Baden-Württemberg und Bayern die größten Anteile zu tragen hätten). Die Betriebskosten bei einer Vollauslastung beziffert das DJI auf etwa 4,5 Milliarden im Jahr. Pro Jahr würde sich der Anteil der Länder an den Betriebskosten um jeweils zwei Prozent erhöhen.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Der Bund gibt den großen Familienversteher, bleibt aber sehr bescheiden bei der Verantwortung, das auch zu finanzieren.“ Das gelte allen voran für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der greife nämlich zu einem Rechentrick und weiche von den Schätzungen des DJI ab, indem er einfach die Übermittagsangebote und die Kindertagespflege herausnehme. Damit würden auf dem Papier plötzlich 300000 Betreuungsplätze weniger gebraucht. „Dadurch gaukelt der Bund einen Finanzierungsanteil an den Betriebskosten von circa 30 Prozent vor“, sagte Kretschmann. In Wirklichkeit aber handele es sich nur um ein Fünftel der Kosten, die der Bund übernehme, und mit den Jahren werde diese Quote in den einstelligen Prozentbereich sinken. Denn diese Mittel würden nur als Umsatzsteuerfestbeträge gewährt. Auf den Jahr für Jahr steigenden Kosten, vor allem für Personal, blieben die Länder sitzen.

Lambrecht enttäuscht über gescheiterten Kompromiss

Allein auf Baden-Württemberg wären für die Ganztagsplätze im Endausbau Mehrkosten von einer Milliarde Euro im Jahr zugekommen. Stimmten die Länder dem „finanziell unausgegorenen Vorhaben“ zu, liefen sie Gefahr, dass der Rechtsanspruch später vor den Gerichten lande, wenn die Plätze nicht überall verfügbar seien. Die Entrüstung der Öffentlichkeit werde dann nicht mehr den Bund, sondern Länder und Kommunen treffen, so Kretschmann.

Baden-Württemberg hat die Ganztagsgrundschule im Schulgesetz schon längst verankert. Allein in den letzten zehn Jahren floss etwa eine Milliarde in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Die Zahl der Ganztagsgrundschulen wurde in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Außerdem investiert das Land erhebliche Summen in flexible Betreuungsangebote der Kommunen.

Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) warf dem Bund vor, den Rechtsanspruch „mit der Brechstange“ durchsetzen zu wollen. Die amtierende Bundesfamilien- und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte sich nach der Abstimmung enttäuscht. Der Bund sei den Ländern an vielen Stellen sehr weit entgegengekommen. Sie forderte zu einer schnellen Lösung auf.

Wenn vom Sommer 2026 an jedes Kind, das eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekäme, müssten bis zu eine Million zusätzliche Ganztagsplätze aufgebaut werden.