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#Staatsbank KfW nimmt Banken Risiken ab

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Staatsbank KfW nimmt Banken Risiken ab

Die staatliche Förderbank KfW stellt ihre Mittelstandsförderung neu auf und behält darin eine umstrittene Regelung aus der Corona-Nothilfe bei: nämlich die Übernahme von Kreditrisiken der privaten Banken und Sparkassen. Wie üblich wird die Staatsbank ihre Förderkredite auch künftig über die jeweiligen Hausbanken der Empfänger ausgeben. Neu ist nun, dass sie den durchleitenden Banken und Sparkassen für Unternehmen, die seit mindestens drei Jahren am Markt sind, die Option einer teilweisen Übernahme des Kreditrisikos von 50 Prozent anbietet. Diese Haftungsfreistellung soll eine positive Kreditentscheidung erleichtern, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der KfW und des Bundeswirtschaftsministeriums.

Dass die Förderbank den Banken und Sparkassen einen Teil des Ausfallrisikos abnimmt, wurde mit den Corona-Hilfskrediten eingeführt. Um die Kreditvergabe an die notleidenden Unternehmen zu beschleunigen, hat die KfW je nach Volumen 80, 90 oder sogar 100 Prozent des Ausfallrisikos übernommen. Das hat die Banken freilich in eine sehr komfortable Situation gebracht: sie konnten ihren Kunden Kredite in der Krise vergeben und entsprechend daran verdienen, das Ausfallrisiko übernahm aber die Staatsbank, sprich der Steuerzahler.

Mittelstandsförderung entschlackt

Vor gut einem Jahr hatte die F.A.Z. zuerst darüber berichtet, dass etwa die Deutsche Bank dafür plädierte, diese Haftungsfreistellung auch in die normalen Förderprogramme der KfW aufzunehmen, um zum Beispiel Investitionen in Zukunftstechnologien zu finanzieren. Dass nun maximal 50 Prozent der Risiken übernommen werden, soll dafür sorgen, dass die Banken, bei denen die Risikoprüfung für die Kredite liegt, diese auch sorgfältig machen. Die Ausfallraten der Corona-Hilfskredite sind bislang überschaubar.

Insgesamt wurde die Mittelstandsförderung der KfW entschlackt. Im Grunde bleiben nun ein Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro und eines für große Mittelständler mit bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz. Sie können mit dem Geld zu vergünstigten Zinssätzen Investitionen oder auch ihre Betriebsmittel finanzieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass mit den neuen Programmen auch der Wandel zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft finanziert werden soll. Der neue KfW-Chef Stefan Wintels sagte: „In den kommenden Jahren werden erhebliche Investitionen erforderlich sein, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und die nachhaltige Transformation der Wirtschaft zu gestalten.“

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