#Auf die „Kooperation über Grenzen hinweg“

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Gegensätze angedeutet zur Corona-Politik seines möglichen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur Markus Söder. Laschet sagte am Freitag morgen vor einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, es sei gerade in der jetzigen Lage der Pandemiebekämpfung „wichtig, dass wir europäische Lösungen finden“. Die „Kooperation über Grenzen hinweg“ sei notwendig.

Die bayerische Landesregierung hatte Einreisebeschränkungen für Reisende aus der Tschechischen Republik und aus dem österreichischen Bundesland Tirol erlassen. Laschet sagte vor dem Gespräch mit Kurz, er wolle erläutern, wie Nordrhein-Westfalen die „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ mit Belgien und den Niederlanden handhabe. Auch während des ersten Pandemie-Lockdowns im vergangenen Frühjahr hatte Nordrhein-Westfalen die Grenzen zu den Nachbarstaaten offen gehalten, während in Bayern strenge grenzüberschreitende Beschränkungen galten.

„Auf den letzten Metern der Pandemie“

Kurz und Laschet nahmen am Donnerstagabend an einer Preisverleihung für die Gründer des Impfstoff-Herstellers Biontech teil. Der österreichische Bundeskanzler sagte, „wir sind auf den letzten Metern dieser Pandemie“. So dramatisch sich die Lage zuletzt dargestellt habe, „so schön wird es sein, bald wieder zum normalen Leben zurückzukehren“.

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Kurz sagte, er sei sich mit Laschet einig darin, dass „es in der Pandemie europäische Lösungen“ geben müsse. Dazu gehöre, dass es „notwendig ist, Grenzkontrollen wieder abzubauen und Reisebeschränkungen abzubauen“; dies sei „für den Austausch der Menschen in Europa ganz wesentlich“. Kurz ließ durchaus erkennen, dass er bei diesen Bemerkungen  die Sorgen der österreichischen Tourismuswirtschaft im Blick hat. Laschet ging darauf ein mit dem Satz, er hoffe, dass schon bald wieder Millionen Urlauber aus Nordrhein-Westfalen die österreichische Gastfreundschaft würden genießen können.

Laschet und Kurz teilten beide mit, sie wollten auch künftige Herausforderungen der Klima- und Umweltpolitik erörtern. Kurz sagte, die „sozial-ökologische Transformation“ müsse noch stärker in Gang kommen.

Der österreichische Bundeskanzler sah während seines Aufenthalts in Berlin auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CCU); er wurde am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Eine Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es nicht.