#Machtwechsel in den USA: Donald Trumps kalkuliertes Ende

Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vor vier Jahren schien die größte Blamage der ältesten Demokratie der Welt zu sein. Und ihre größte Bedrohung. Tatsächlich aber erweist sich sein widerwilliges Abtreten als noch viel größere Gefahr. Was der scheidende Präsident seit nunmehr drei Wochen aufführt, ist im Kern nicht etwa das würdelose Schauspiel eines kindischen Trotzkopfes. Es ist eine von langer Hand geplante Inszenierung. Monate vor der Präsidentenwahl fing er an, davon zu reden, er könne die Wahl nur durch Betrügereien verlieren. All sein Handeln seit dem 3. November folgt diesem Narrativ.

Seine Leute geben seit Tagen hinter vorgehaltener Hand zu erkennen, dass Trump längst weiß, was am 20. Januar passieren wird: Der Demokrat Joe Biden wird als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Was also treibt Trump, sich dem Unvermeidlichen zu verweigern?

Der Republikaner handelt aus Kalkül. Täglich verschickt er E-Mails an seine Anhänger, in denen er um Spenden bittet, um die Kosten für die Wahlanfechtung zu tragen. Tatsächlich hat er etliche Klagen zurückgezogen. Ein Großteil des Geldes fließt in andere Kanäle: Trump begleicht Wahlkampfrechnungen und baut ein neues  Komitee auf, eine Plattform, die ihm die Kontrolle über die Republikanische Partei für die Zeit danach sichern soll. Alles ganz legal. Man muss nur das Kleingedruckte lesen.

Die Republikaner brauchen Trump noch

Es ist kein Geheimnis, auch für den Präsidenten nicht, dass viele Republikaner heilfroh wären, wenn er sich nach Florida zurückzöge und wieder seinen Geschäften nachginge. Und zwar nicht nur jene, die Bidens Wahlsieg öffentlich anerkannt haben, sondern auch jene, die bisher herumdrucksen oder schweigen. Sie brauchen ihn noch ein wenig, schließlich wird Anfang Januar in zwei Stichwahlen in Georgia über die Senatsmehrheit entschieden. Und keiner kann so mobilisieren wie Trump. Das hat er – trotz der Niederlage – am Wahltag bewiesen. Ließen sie ihn fallen, könnte er sich in Georgia rächen.

Trump hätte die perfekte Ausrede: Er könnte behaupten, er müsse nicht etwa gehen, weil er die Wahl verloren habe, sondern weil die eigenen Leute ihn verraten hätten – Leute, die nur darauf warteten, zur alten Politik zurückzukehren. Das werde er aber nicht zulassen. Er werde weiterkämpfen. Für das Volk. Gegen das Establishment. Mitch McConnell wäre seinen Posten als Mehrheitsführer im Senat bald los. Dieser ist aber einer der durchtriebensten Spieler in Washington. Als Trumps Sündenbock will er nicht herhalten. Beide zocken.

Dieser Machtkampf im Verborgenen hat seinen Preis: Ein Großteil der republikanischen Wählerschaft glaubt, dass Biden nur aufgrund von Betrug und Manipulationen gewonnen hat. Das ist nicht nur eine schwere Bürde für den Demokraten. Es untergräbt auch das Vertrauen in die amerikanische Demokratie. Trump ist das egal. Er hat keinen Respekt vor den Institutionen. Auch McConnell scheren die Kollateralschäden nicht. Was denken derzeit wohl jene drei Verfassungsrichter, die seit 2016 von beiden Männern auf die Richterbank des Supreme Court gesetzt wurden – im Namen des ursprünglichen Willens der Verfassungsväter?

Wie häufig bei Trump, übersetzt sich sein diabolischer Plan in eine eher erbärmliche Ausführung. Seine Anwälte führen ein lächerliches Schauspiel auf. Richter hauen ihnen ihre Klageschriften um die Ohren. Und die Versuche, Parteipolitiker in den Bundesstaaten zu nötigen, die demokratischen Spielregeln bei der Bestätigung der Wahlleute zu brechen, scheitern.

Das Komplott von Michigan ist gescheitert

Die Wende brachte nun das misslungene Komplott in Michigan. Schon bevor dort am Montag ein ehrenwerter Republikaner mit den Demokraten den Wahlsieg Bidens zertifizierte, hatten immer mehr Senatoren und Kongressabgeordnete Trump aufgefordert, endlich das Verfahren zur Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. Kurz nach dem Beschluss in Michigan erhielt Biden das Schreiben jener Behörde, die ihm bislang Mittel und Zugang zur Vorbereitung auf die künftige Aufgabe verwehrt hatte: Der Machtwechsel kann jetzt beginnen.

Trump kapituliert – widerwillig und scheibchenweise, aber er kapituliert. War es das wert? All die erbärmlichen Lügen. Das würdelose Spiel. Die Nach-mir-die-Sintflut-Attitüde. Wofür das alles, wenn er am Ende doch gehen muss? Die Frage geht fehl. Seine Basis kann Trump immer noch bespielen: Wenn er sagt, er sei der wahre Sieger, die Wahl sei „gestohlen“ worden, dann glaubt man ihm. Weil seine Kernwählerschaft ihm glauben will. Trump hat aus der Republikanischen Partei einen Verein des Personenkults gemacht. Die Beziehung zwischen ihm und seinen Anhängern hat pseudoreligiöse Züge.

Es mag sein, dass auf Biden viele Probleme warten: eine heterogene Partei, sich widersprechende Erwartungen, und ja, sehr wahrscheinlich auch ein gegnerischer Senat. Die Republikaner aber sind diejenigen, die wahrhaft gespalten sind – zwischen den Verführten und jenen, die glaubten, einen Pakt mit dem Verführer schließen zu können.