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#Medien: RBB: Entscheidung über Vertragsauflösung Schlesingers

„Medien: RBB: Entscheidung über Vertragsauflösung Schlesingers“




Die RBB-Geschäftsleitung gerät im Fall Schlesinger immer stärker unter Druck. Der Verwaltungsrat befasst sich nun mit der Auflösung des Dienstvertrags der abberufenen Intendantin. Wird es eine Abfindung geben?

Unter dem Eindruck wachsenden Drucks auf die RBB-Geschäftsleitung will der Verwaltungsrat des Senders über die Auflösung des Vertrages von Patricia Schlesinger beraten. Das Kontrollgremium trifft sich am Nachmittag in Berlin zu einer Sitzung, in der es auch um eine mögliche Abfindung für die abberufene Intendantin und die Frage von Pensionsansprüchen gehen soll.

Die 61-Jährige steht wegen Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Filz massiv in der Kritik, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Politiker unterschiedlicher Parteien haben bereits die fristlose Kündigung Schlesingers gefordert, die vor einer Woche vom Rundfunkrat – dem zweiten Kontrollgremium – abberufen worden war.

Die Verwaltungsratssitzung kommt in einem Moment, in dem sich die Spitze des öffentlich-rechtlichen Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) höchstem Druck ausgesetzt sieht. Die anderen ARD-Intendanten haben der verbliebenen Führung um den geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter das Misstrauen ausgesprochen. Das Vertrauen in eine transparente und vollständige Aufklärung sei verloren gegangen, hieß es am Wochenende in einem beispiellosen Vorstoß der Intendanten der Sendergemeinschaft.

Der Redaktionsausschuss des RBB – die Interessensvertretung der Redakteurinnen und Redakteure – ging kurz danach einen Schritt weiter und forderte den sofortigen Rücktritt der Senderspitze. Am Wochenende reagierte die RBB-Führung nicht darauf.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt

Interessant wird in den nächsten Tagen auch das weitere Vorgehen des Rundfunkrats sein. Die Vorsitzende Friederike von Kirchbach trat am Samstag zurück. Am Donnerstag wird es nach dpa-Informationen eine weitere Sondersitzung geben.

Schlesinger sieht sich seit Ende Juni durch Berichte vor allem des Online-Mediums „Business Insider“ zahlreichen Vorwürfen des Filzes und der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin. Beide Ämter hat sie inzwischen abgegeben.

Im Zentrum der Vorwürfe steht neben der abberufenen Intendantin auch der zurückgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Es geht um umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, um Abstimmungen zwischen beiden zum Gehalt und Boni für Schlesinger. Und um Aufträge für den Ehemann und Ex-„Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl bei der Messe Berlin – wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die drei wegen Untreue und Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung. Es läuft zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei.

Umstrittenes Bonus-System

Die Debatte in der Öffentlichkeit dreht sich auch um fehlendes Fingerspitzengefühl und Moral. Es geht bei den Vorwürfen zudem um Details wie Abendessen in der Privatwohnung Schlesingers auf RBB-Kosten, Reisen, Massagesitze in einem teuren Dienstwagen und eine grüne Pflanzenwand in der Chefetage – das alles in einem notorisch klammen Sender mit der schlechtesten ARD-Quote im Programm.

Das umstrittene Bonus-System für RBB-Führungskräfte, das erst auf öffentlichen und internen Druck hin bekannt wurde, brachte besonders viele auf die Palme. Schlesinger bekam zudem eine kräftige Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro. Vor Tagen noch wollte der geschäftsführende Intendant Hagen Brandstäter im brandenburgischen Landtag keine Zahlen nennen, wie viel Bonus er und die Führungsriege erhalten – zum Beispiel Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus, Betriebsdirektor Christoph Augenstein und die Juristische Direktorin Susann Lange.

Kurz darauf versuchte es die Führung dann mit einer kleinen Rolle vorwärts und legte die Gehälter samt Boni offen – Schlesingers Zahlen allerdings nicht. Man wolle dieses Jahr auch keine Boni und wolle darauf hinwirken, dass das System, das es sonst in der ARD nicht gibt, eingestampft werde, sagte Brandstäter.

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