Die Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus haben sich am Donnerstag auch im insgesamt elften Wahlgang nicht auf einen neuen Sprecher verständigen können. Dabei hatte Fraktionschef Kevin McCarthy seinen Gegnern vom rechten Rand der Fraktion bereits vor dem siebten Wahlgang weitere erhebliche Zugeständnisse gemacht. Das genügte nicht.

Von den 222 Republikanern stimmten nur 201 für McCarthy; 13 Stimmen entfielen auf Byron Donalds und sieben Stimmen auf Kevin Hern. Der Republikaner Matt Gaetz, ein in den Medien besonders präsenter Anti-Establishment-Republikaner, gab seine Stimme diesmal statt Donalds dem früheren Präsidenten Donald Trump. Dieser gehört dem Kongress nicht an und hatte zur Wahl McCarthys aufgerufen. Der demokratische Kandidat Hakeem Jeffries erhielt zum siebten Mal alle 212 Stimmen seiner Fraktion. Eine Republikanerin enthielt sich. 218 Stimmen hätte ein Kandidat für den Sieg auf sich vereinen müssen.

McCarthys Zugeständnisse hatten demnach keinerlei Effekt auf das Stimmverhalten der Republikaner.  Er hatte seinen Widerstand gegen die Forderung aufgegeben, dass künftig jeder einzelne Abgeordnete den Prozess einleiten kann, der zur Abwahl eines Sprechers während der Legislaturperiode führen kann. McCarthy hatte seinen Kritikern vor dem ersten Wahlgang bereits zugebilligt, dass für einen entsprechenden Entschließungsantrag künftig fünf Abgeordnete genügen, doch das ging etlichen Abgeordneten nicht weit genug.

Selbst wenn er sich in einem zwölften Wahlgang später am Freitag oder danach doch noch als Sprecher durchsetzen können sollte, so müsste McCarthy also mit häufigen Misstrauensvoten während seiner Amtszeit rechnen – zumindest könnte ihn jeder einzelne Abgeordnete mit der Drohung unter Druck setzen. Moderatere Republikaner sehen diese Änderung des Regelwerks daher kritisch. McCarthy aber gab sich vor der ersten Abstimmung vom Donnerstag überzeugt, dass er das Amt letztendlich erlangen und für lange Zeit behalten werde.

Das Repräsentantenhaus hat derzeit 434 Mitglieder, ein Sitz ist vakant. Die Kammer ist nicht arbeitsfähig, bevor ein Sprecher gewählt ist. Es war zuletzt vor hundert Jahren vorgekommen, dass das nicht am Tag der konstituierenden Sitzung und im ersten Wahlgang gelang. Am Donnerstag oblag es zunächst dem neu gewählten Abgeordneten John James, McCarthy offiziell zu nominieren. Unter Gelächter seiner Fraktion rühmte er die Republikaner selbstironisch dafür, am Mittwoch „unseren ersten Sieg“ erlangt zu haben. Damit spielte er darauf an, dass sich das Repräsentantenhaus nach drei Wahlgängen, die alle gleich ausgegangen waren, für eine Vertagung der Wahl auf Donnerstag gestimmt hatte. Selbst bei dieser Abstimmung hatte die Fraktion nur eine Zwei-Stimmen-Mehrheit gehabt.

Vorstoß für die Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten

Nach einem Bericht der Zeitung Washington Post hatte sich McCarthy in den intensiven Verhandlungen vor der Abstimmung außerdem darauf eingelassen, mehr Mitglieder des „Freedom Caucus“ am rechten Rand der Fraktion in den Ausschuss aufzunehmen, der die Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses festlegt. Anders als in vielen Parlamenten wird in diesen Regeln auch festgelegt, zu welchen Themen Abgeordnete Gesetzentwürfe einbringen dürfen; in der Hinsicht erinnert das Regelwerk eher an einen Koalitionsvertrag als an eine Geschäftsordnung. Nach dem Zeitungsbericht gestand McCarthy seinen Kritikern das Recht zu, Gesetzesvorschläge zur Einführung von Amtszeitbegrenzungen für Abgeordnete einzubringen.

Solche Forderungen sind an der Basis populär, nicht aber unter der Mehrheit der Abgeordneten. Traditionell hängt der Einfluss der Abgeordneten und Senatoren im Kongress stark von ihrer Seniorität ab. Ein Votum über eine Amtszeitbegrenzung wäre vielen Abgeordneten unangenehm. Ebenfalls soll McCarthy zugesagt haben, dass Abgeordnete mit Gesetzentwürfen versuchen dürfen, spezifische Grenzschutzmaßnahmen durchzusetzen.

Zudem hatte McCarthy gehofft, dass ein Nichtangriffspakt zweier wichtiger Geldgeber in Wahlkämpfen das Blatt zu seinen Gunsten wenden könnte. Die von ihm als Fraktionschef geführte Gruppe „Congressional Leadership Fund“ (CLF) und die den Parteirechten nahestehende Gruppe „Club for Growth“ einigten sich darauf, sich künftig aus offenen Vorwahlkämpfen in Republikaner-Hochburgen herauszuhalten.

Am rechten Rand nehmen es viele Abgeordnete McCarthy übel, dass der CLF moderatere Republikaner selbst in solchen Wahlkreisen förderte, in denen die Demokraten keine realistische Aussicht auf einen Sieg haben. Sollte das künftig unterbleiben, dürften sich die Gewichte in der Fraktion künftig noch stärker zum rechten Rand hin bewegen. Beide Gruppen erhalten Spenden von Einzelpersonen und Organisationen und reichen diese nach Gutdünken an Kandidaten oder deren Unterstützergruppen weiter. Das politische Überleben hängt für viele Kandidaten von den Zuwendungen ab. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre gewählt, daher müssen sich die Abgeordneten jetzt schon um ihre Kampagnenkassen für die Wiederwahl kümmern.