#Stuttgart: Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung

In Stuttgart ist es am Rande einer Eritrea-Veranstaltung zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Bis zu 200 Personen hätten Teilnehmer des Treffens und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten angegriffen, teilte ein Polizeisprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. 24 Beamte seien verletzt worden. Die Polizei kesselte am Abend 170 Personen ein. Sie würden des schweren Landfriedensbruchs beschuldigt, sagte der Sprecher. Auf Videos in sozialen Medien ist zu sehen, wie Männer mit Holzlatten und Flaschen auf Polizisten losgehen.

Rund 200 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben am Samstagnachmittag zu einer Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine in Stuttgart und Umgebung. Die Vereine sympathisierten mit der Regierung in Eritrea, so der Polizeisprecher. Zur Mittagszeit hätten sich dann mehrere Kleingruppen von Oppositionellen am Bahnhof Bad Cannstatt und am Stuttgarter Hauptbahnhof versammelt. Sie seien am Stuttgarter Römerkastell auf die Beamten losgegangen, hätten sie mit Flaschen und Steinen beworfen. Auch mit Holzlatten hätten sie Teilnehmer des Treffens und Polizisten attackiert.

Die Polizei sei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Angreifer vorgegangen, so der Sprecher. Kräfte wurden aus umliegenden Polizeipräsidien und vom Polizeipräsidium Einsatz und der Bundespolizei beordert. Auch mit dem Hubschrauber wurden Polizisten eingeflogen. Die Lage war lange unübersichtlich. Die Beamten baten Bürgerinnen und Bürger darum, das Gebiet zu meiden. Anwohner wurden dazu aufgerufen, zuhause zu bleiben. Am Abend berichtete die Polizei dann, dass die Lage weitgehend stabil sei. Sie nahm die Personalien von 170 mutmaßlichen Angreifern auf.

Erst Gießen, jetzt Stuttgart

Eritrea mit seinen gut drei Millionen Einwohnern liegt im Nordosten Afrikas am Roten Meer und ist international weitgehend abgeschottet. Seit einer in einem jahrzehntelangen Krieg erkämpften Unabhängigkeit von Äthiopien vor 30 Jahren regiert Präsident Isaias Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Andere Parteien sind verboten, die Meinungs- und Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Es gibt weder ein Parlament noch unabhängige Gerichte oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Zudem herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Menschen ins Ausland fliehen.

Im Juli war es im hessischen Gießen zu Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival mit mindestens 26 verletzten Polizisten gekommen, als Gegner der Veranstaltung Sicherheitskräfte mit Stein- und Flaschenwürfen attackierten und Rauchbomben zündeten. Die Beamten hatten unter anderem Schlagstöcke gegen sie eingesetzt. Die Organisatoren des Events in Gießen standen der umstrittenen Führung des ostafrikanischen Landes nahe. In Stockholm kam es im August bei einem Eritrea-Festival zu gewalttätigen Ausschreitungen mit mehr als 50 Verletzten.

Stuttgarter OB Nopper verurteilt die Gewalt

Nach Ansicht der Stadt Stuttgart gab es keine Gründe für ein Verbot der Veranstaltung am Samstag. „Versammlungen im geschlossenen Raum sind nicht anmeldepflichtig“, teilte die Landeshauptstadt am späten Samstagabend mit. „Es lagen keine Gründe für ein Verbot der heutigen Eritrea-Veranstaltung vor.“ Die Stadt Stuttgart werde Konsequenzen aus den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft ziehen.

Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sagte, dass man die Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen am Samstag am Rande der Eritrea-Veranstaltung aufs Schärfste verurteilte. „Wir müssen mit aller Entschiedenheit gegen die Austragung von Konflikten aus anderen Staaten auf deutschem Boden vorgehen.“ Er wünschte den verletzten Polizistinnen und Polizisten baldige Genesung.

Bundesagrarminister Cem Ödzemir (Grüne) schrieb auf der Plattform X, dass die Gewalttäter schnell zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, sprach von „Gewaltausbrüchen“, die „ungeheuerlich“ seien. „Das können wir auf unseren Straßen nicht akzeptieren! Diese Leute, die so brutal gegen andere Menschen, gegen unsere Polizistinnen und Polizisten vorgehen, haben ihr Recht, bei uns Schutz und Zuflucht zu finden, verwirkt.“ Hagel forderte sofortige Ausweisungen. Notfalls müsse dafür das Aufenthaltsgesetz verschärft werden.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Florian Hummel, sagte, die Ausschreitungen seien Ausdruck staatlichen Kontrollverlusts. „Diesen Kontrollverlust dürfen wir nicht weiter hinnehmen und müssen uns vor allem in der Migrationspolitik ehrlich machen: es kann nicht sein, dass importierte Konflikte auf deutschen Straßen ausgetragen werden.“