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#Merkels Corona-Politik: Ungerecht, aber praktisch

Merkels Corona-Politik: Ungerecht, aber praktisch

Der zweite Fast-Lockdown ist eine ungerechte Sache. Das ist er paradoxerweise deshalb, weil seine Maßnahmen sehr viel milder sind als die des ersten Lockdowns, und auch der war schon kein echter. Aber je differenzierter die Beschränkungen, desto angreifbarer sind sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich wohl auch deshalb genötigt, am ersten Tag dieses zweiten „Hammers“ gegen das Coronavirus vor die Bundespressekonferenz zu treten. Sie ließ sich dort gar nicht erst darauf ein, dass es gerecht zugehen müsse. Sie setzte die „lebenspraktische“ Vernunft ihrer Politik dagegen.

Lebenspraktisch soll heißen, dass es durchaus sinnvoll ist, das eine offen zu halten, das andere nicht: den Friseur, aber nicht die Fußpflege, den Baumarkt, aber nicht das Museum, Schulen und Geschäfte, aber nicht Theater und Opernhäuser.

Merkels Mantra: Wenn drei von vier Kontakten nicht mehr zurückverfolgt werden könnten, sei die Effizienz der jeweiligen Hygienekonzepte nicht mehr das Thema, sondern allein die flächendeckende Beschränkung von Kontakten. Wenn die an der einen Stelle nicht möglich sei, an welcher anderen dann? Es gehe mithin um Prioritäten, nicht um Gerechtigkeit.

Bund und Länder haben sich in dieser Situation dafür entschieden, so viel Wirtschaft wie möglich in Gang zu halten, schon um der eigenen Ressourcen willen. Nicht nur das Virus wird so bekämpft: „Wir sparen viel Geld, wenn wir vernünftig sind.“

Merkel setzt für die Akzeptanz ihrer nur zu rationalen Politik voraus, dass eine Seite der Freiheit entdeckt werde, „die nicht immer im Vordergrund steht“. Gemeint ist der Verzicht im Sinne der Allgemeinheit. Im Falle der „Partykultur“, die sich in Frankfurt und anderswo gegen die Polizei wieder austobte, bleibt das wohl ein frommer Wunsch.

Das Ich-Vergnügen, das wohl bis März nächsten Jahres das Nachsehen hat, ist der eigentliche Treiber des Virus. Starrköpfigkeit macht auch an anderer Stelle blind für die selten gepflegte Seite der Freiheit. Merkel erwähnte die Corona-App nur kurz. Auch da kämpfen Doktrinäre im Dienste der Ich-Kultur gegen lebenspraktische Vernunft.

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