Am Mittwoch ist es dem Oppositionsführer tatsächlich gelungen, den Kanzler aus der Reserve zu locken. Olaf Scholz wich, wie von Friedrich Merz gefordert, vom Redemanuskript ab. Den Vorwurf des Zauderns wies der Regierungschef für seine Verhältnisse geradezu kämpferisch zurück. Die Chance aber, die im In- und Ausland kritisierte Linie seiner Regierung zum Krieg in der Ukraine von Grund auf zu erklären, nutzte der Kanzler ein weiteres Mal nur unzureichend.

Das zeigten sowohl seine Äußerungen zum Thema Waffenlieferungen wie auch das fortgesetzte Lavieren in der Frage, welchem Ziel die Aufrüstung der Ukraine dienen soll. Die Vorhaltungen des CDU-Vorsitzenden zur Zögerlichkeit der Regierung auf beiden Feldern waren nicht nur „so dahergeredet“, wie Scholz behauptete. Es stimmt, dass Berlin die Ukraine seit Kriegsbeginn mit Tausenden Panzer- und Flugabwehrraketen, Millionen Schuss Munition und anderer militärischer Ausrüstung unterstützt hat.

Doch die „hochschweren Waffen“, die der Kanzler ebenfalls anführte, also der Flugabwehrpanzer Gepard und die Panzerhaubitze 2000, werden frühestens in einigen Wochen auf dem Kriegsschauplatz eingreifen, auf dem die ukrainischen Streitkräfte von der russischen Materialüberlegenheit wieder in die Defensive gedrängt werden. Das konnten auch die zwanzig tschechischen T-72-Panzer nicht verhindern, die Berlin im Zuge des nur langsam auf Touren kommenden „Ringtauschs“ auf der eigenen Leistungsliste verbucht.

Erst nach der Rede wurde bekannt, was der Kanzler meinte

Deutschland brauche sich nicht zu verstecken, rief der Bundeskanzler und kündigte die Lieferung eines modernen Luftabwehrsystems an, mit dem sich „eine ganze Großstadt“ vor Angriffen schützen lasse. Das ist gut und richtig. Doch warum hat sich die Regierung erst drei Monate nach Beginn des auch von Scholz „verbrecherisch“ genannten Krieges dazu entschlossen, in dem schon mehrere Großstädte zerstört worden sind?

Bis zur Aufstellung des Systems in mehreren Monaten werden weitere Städte ausradiert sein. Der Kanzler kündigte an, das amerikanische Vorhaben, den Ukrainern Raketenartillerie zur Verfügung zu stellen, „nach unseren technischen Möglichkeiten“ zu unterstützen. Erst nach der Rede wurde bekannt, was damit gemeint war: Auch Berlin will der Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer überlassen. Warum aber hat der Kanzler dann diese Waffen hinter „technischen Möglichkeiten“ versteckt?

Es ist unverkennbar, dass Scholz Rücksicht auf die Seelenqualen nehmen muss, unter denen die jungen und die alten Linken in der SPD seit Ausrufung der „Zeitenwende“ leiden. Dazu kommt, dass Berlin wie der ganze Westen mit widerstreitenden Interessen ringt: Man will den Überfallenen helfen, einen Aggressor zurückzuschlagen, der nicht nur ein Land angegriffen hat, sondern auch die Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens in Europa. Aber man will dabei selbst nicht zur Kriegspartei werden.

Warum bisher keiner moderne Kampfpanzer liefert

Nicht nur die Entsendung eigener Truppen, auch die Lieferung kampfkräftiger Waffen könnte von Moskau als verkappter Kriegseintritt betrachtet werden, insbesondere dann, wenn diese Waffen dazu beitrügen, dass Russland den Krieg verliert, also den Rückzug aus der Ukraine antreten müsste. Es liegt nicht nur an der nötigen Ausbildung und Logistik, dass bis heute kein Land moderne Kampfpanzer und Kampfflugzeuge in die Ukraine geliefert hat, auch die Vereinigten Staaten nicht.

F.A.Z. Newsletter Ukraine

Täglich um 12.00 Uhr

ANMELDEN

Die Reichweitenreduzierung der amerikanischen Raketenwerfer folgt ebenfalls dieser Linie: Die russischen Streitkräfte in der Ukraine sollen gestoppt und so unter Druck gesetzt werden, dass Kiew eine möglichst starke Position am Verhandlungstisch bekommt. Doch auch Washington will Putin nicht an den Rand einer demütigenden, den Fortbestand seines Regimes gefährdenden Niederlage bringen. Es wird befürchtet, dass er dann erst recht um sich schlagen könnte, sogar nuklear.

Diese Angst steckt auch hinter dem Berliner Eiertanz beim Thema Kriegsziele. Der Kanzler vermied es am Mittwoch abermals, einen Sieg der Ukraine zu fordern. Er sagte, Putin dürfe „nicht gewinnen“. Doch blieb Scholz wieder die Erklärung schuldig, wann Putin nicht gewonnen habe. Wenn er nur Teile der Ukraine besetzt hält? Sich hinter die sogenannte Kontaktlinie im Donbass zurückzieht? Die Krim wieder aufgibt?

Da ist es leichter zu sagen, das müsse die Ukraine entscheiden, alles andere sei „überheblich und unangemessen“. Tatsächlich entscheidet aber auch die Regierung Scholz mit darüber, welche Kriegsziele Kiew in der Materialschlacht gegen den Kreml erreichen kann. Die Zeit, das müsste auch in Berlin klar sein, arbeitet in diesem Krieg nicht für die Ukraine. Doch insbesondere die SPD braucht offenbar immer noch Zeit, um zu begreifen, was „Zeitenwende“ wirklich bedeutet.