#Ministerin Klöckner: „Ländliche Regionen drohen zu verarmen“

Seit Jahren wird über sie diskutiert: Branchenfremde, die den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen als eine lohnende Geldanlage betrachten. Ihr Interesse und ihre Finanzkraft gelten als einer der Gründe dafür, dass die Bodenpreise in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sind. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) drängt jetzt in einem Brief an die Länderagrarminister darauf, solche Geschäfte durch eine strengere Regulierung zu erschweren.

Beinahe 60 Prozent der Agrarflächen gehörten inzwischen Nichtlandwirten und Investoren, heißt es darin. Die Kaufpreise seien zwischen 2005 und 2019 um mehr als 200 Prozent gestiegen. Die Pachten, die Landwirte zahlen müssten, hätten sich verdoppelt. „Das bedeutet: weniger Mittel für Investitionen in artgerechtere Tierhaltung, Klimaschutz oder Biodiversität. So wird ein erheblicher Teil der Direktzahlungen an die Verpächter überwälzt“, schreibt Klöckner.

„Spielball außerlandwirtschaftlicher Investoren“

Knapp ein Dutzend Gegenmaßnahmen schlägt sie vor. So sollen die Länder nach ihrem Willen bei allen Zukäufen von Investoren prüfen, ob hauptberufliche Landwirte vorzuziehen sind. Zudem müsse das Nichtanzeigen von Pachtverträgen als eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden, um Preismissbrauch zu kontrollieren. Die Spekulationsschwelle, die aktuell erst bei Kaufverträgen von 50 Prozent oberhalb des Marktpreises greife, müsse gesenkt werden. Als zu lobendes Beispiel erwähnt Klöckner entsprechende Änderungen in Baden-Württemberg.

Die meisten der Vorschläge richten sich an die Verantwortlichen in den Bundesländern, einige aber auch an das Bundesfinanzministerium. Dabei geht es um Fälle, in denen Flächen nicht direkt veräußert werden, sondern in Form von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft („Share Deals“). Solche Geschäfte sind bislang oft von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Wegen der niedrigen Zinsen seien Agrarflächen „zum Spielball außerlandwirtschaftlicher Investoren geworden“, sagte Klöckner der F.A.Z. „Die Anleger macht das reich, aber unsere ländlichen Regionen drohen zu verarmen.“ Es gebe kein Erkenntnisdefizit. „Die Länder handeln wider besseres Wissen nicht.“ So ziehe man den Bauern „buchstäblich den Boden unter den Füßen“ weg.

Die Zahl der Höfe in der Landwirtschaft ist von knapp einer Million in den siebziger Jahren auf zuletzt weniger als 300.000 gesunken. In den vergangenen Jahren stand unter anderen der Brillenunternehmer Günther Fielmann wegen seiner landwirtschaftlichen Flächen in der Kritik. Zuletzt erregte der Fall des früheren thüringischen Bauernpräsidenten Klaus Kliem Aufsehen, der sein landwirtschaftliches Unternehmen an die Stiftung eines Aldi-Erben verkaufte. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) verlieh ihm dafür den Titel der „Heuschrecke des Jahres“. Vor allem in Ostdeutschland gibt es als Folge der DDR-Strukturen kaum Familienbetriebe, aber viele große Agrargenossenschaften und GmbHs.