Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weiter eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der geplanten Entlastungsmaßnahmen. Zudem drängten sie auf mehr Tempo bei der geplanten Gaspreisbremse.

„Meine Erwartung an die MPK am Dienstag ist ganz klar: eine konstruktive Diskussion um eine faire Lastenverteilung“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Rheinischen Post“. Sie bezog diese Forderung neben dem bereits beschlossenen dritten Entlastungspaket ausdrücklich auch auf die Finanzierung des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms, den die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt hatte. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets ist eine Gaspreisbremse.

Dreyer erinnerte daran, dass die 16 Regierungschefs der Länder die Bundesregierung zuvor dazu aufgefordert hatten, einen Energiepreisdeckel einzuführen, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft abzumildern. „Nicht einmal 24 Stunden später hat der Kanzler einen Gas- und Strompreisdeckel angekündigt. Das ist ein ganz starkes Signal, dass in dieser sehr schwierigen Zeit für Deutschland mit Geschlossenheit zwischen Bund, Ländern und Kommunen viel erreicht werden kann“, sagte Dreyer weiter.

Wer finanziert den Nachfolger des 9-Euro-Tickets?

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängte auf eine rasche Umsetzung der Gaspreisbremse. „Die Menschen wollen endlich wissen, wie hoch die Entlastungen für sie persönlich ausfallen“, und auch vielen Firmen stehe „das Wasser bis zum Hals“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Es zählt jeder Tag.“ Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Vorlage eines Konzepts bis Mitte Oktober komme „viel zu spät“.

Die Länder dringen neben der Gaspreisbremse vor allem auf höhere Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich zu den angebotenen Mitteln für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Zudem verlangen sie mehr Geld für die Finanzierung des Wohngeldes sowie zur Entlastung der Krankenhäuser.

„Gerade noch rechtzeitig“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung ein Spielen auf Zeit vor. „So geht das nicht“, kritisierte er in der „Rheinischen Post“ Verzögerungen bei Hilfen für kommunale Energieversorger und den Gesundheitssektor. Nun müsse es „eine systemische Lösung“ geben.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) signalisierte grundsätzliche Bereitschaft, die vom Bund geplanten Entlastungen mitzutragen. Es müsse dafür „einen für alle vertretbaren Weg“ geben, drängte aber auch er auf eine Lastenverteilung. Tschentscher verwies zudem auf Belastungen wegen der wieder hohen Zahl aufzunehmender Flüchtlingen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, rief in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Bund und Länder zur Geschlossenheit auf. Mit Blick auf die Kommunen forderte er vor allem mehr Unterstützung für die Stadtwerke. Zur Gaspreisbremse sagte Lewe, diese komme „gerade noch rechtzeitig“.

Auf mehr Unterstützung drängte abermals die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Während sonstige Firmen einen Teil der Kostensteigerungen über Preisanhebungen ausgleichen oder etwa durch ein Absenken der Temperaturen sparen könnten, sei dies für die Kliniken nicht möglich, sagte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß dem „Spiegel“.