#Mit Musk gegen Trump

Seit Monaten gilt Floridas Gouverneur Ron DeSantis als der aussichtsreichste Herausforderer von Donald Trump für die Kandidatur der Republikanischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Anders als der frühere Präsident, der schon im November angekündigt hat, abermals antreten zu wollen, hat sich DeSantis aber Zeit gelassen, seinen Hut offiziell in den Ring zu werfen.

Nun ist es soweit: Am Mittwoch hat er seine Kandidatur erklärt und die entsprechenden Unterlagen bei der amerikanischen Wahlbehörde eingereicht. Außerdem hatte er eine öffentlichkeitswirksame Startveranstaltung auf Twitter angesetzt, die aber mit einer peinlichen Panne begann. Er sprach mit Elon Musk, dem der Onlinedienst seit gut einem halben Jahr gehört. Twitters Audioplattform Spaces, auf der das Gespräch stattfand, fiel aber zu Beginn wiederholt aus, Musk führte das auf eine Überlastung der Twitter-Server zurück, nachdem sich zeitweise mehr als 650000 Nutzer eingewählt hatten.

Mit knapp einer halben Stunde Verspätung begann das Gespräch, und DeSantis ergriff zunächst mit einer offenbar vorformulierten Rede das Wort. “Unser Land geht in die falsche Richtung“, sagte er. Wiederholt attackierte er den US-Präsidenten Joe Biden und zeigte sich selbstbewusst, ihn schlagen zu können. Werde er nominiert, so könne man seine Uhr auf den Januar 2025 stellen, wenn er den Amtseid ablege. 

Der – wenn auch missglückte – Kampagnenstart mit Musk dürfte DeSantis gewaltige Aufmerksamkeit bescheren – und gleichzeitig den neuen Twitter-Eigentümer, der nebenbei auch Vorstandschef des Elektroautoherstellers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX ist, noch mehr als bisher schon zu einer politischen Figur machen. Nebenbei benutzte Musk die Veranstaltung, um Werbung für Twitter zu machen.

Dass Musk eine solch prominente Rolle im Wahlkampf annimmt und dies mit DeSantis tut, kommt nicht von ungefähr. Der Multimilliardär hat in jüngster Zeit zunehmend politisch Position bezogen, dabei Sympathien für die Republikaner erkennen lassen und bisweilen auch Verschwörungstheorien aus dem ultrarechten politischen Lager bedient. Vor den Kongresswahlen in den USA im vergangenen Jahr rief er auf Twitter zur Wahl von Republikanern auf. Er hat gesagt, die Demokraten seien zu einer „Partei der Spaltung und des Hasses“ geworden.

Sympathien des Unternehmers für den Trump-Konkurrenten

Musk hat sich auch sehr wohlwollend über DeSantis geäußert. Im vergangenen November bejahte er auf Twitter eine Frage, ob er den Gouverneur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 unterstützen würde. Er hat auch gesagt, DeSantis würde „leicht gewinnen“, wenn er gegen Biden antreten würde – „er muss nicht einmal Wahlkampf machen“.

Musk und DeSantis liegen in vielerlei Hinsicht auf einer Linie. Beide haben sich lautstark über Corona-Restriktionen beklagt, Musk nannte sie „faschistisch“, DeSantis hat in Florida gegen Impfpflichten gekämpft. Beide verstehen sich auch als Kämpfer gegen „woke“ Weltanschauungen, womit sie Dinge meinen, die sie politisch für allzu progressiv halten. Musk hat gesagt, er werde deshalb im Moment politisch aktiver, weil das „woke Virus“ gestoppt werden müsse, bevor es die „Zivilisation zerstört“. DeSantis sagte am Mittwoch, Biden lasse sich seine Stichwörter von einem “woken Mob“ einflüstern.

Bei den Präsidentenwahlen 2020 hat Musk nach eigener Aussage noch für Joe Biden gestimmt. Das Verhältnis zwischen ihm und dem Präsidenten ist aber sehr unterkühlt. Das ist daran erkennbar, dass Biden sich als Präsident öfters mit Managern anderer Autohersteller als Tesla umgibt. Als eine mögliche Erklärung dafür gilt, dass Tesla nicht gewerkschaftlich organisiert ist und Musk sich auch oft vehement dagegen ausgesprochen hat. Biden positioniert sich dagegen als großer Freund von Gewerkschaften und wurde auch von ihnen in seinem Wahlkampf stark unterstützt.

Musks Entscheidungen kommen im republikanischen Lager an

Als Twitter-Eigentümer hat Musk wiederholt Entscheidungen getroffen, die im Republikanischen Lager gut ankommen. Die spektakulärste davon war es, die Twitter-Sperre für Donald Trump aufzuheben, die kurz nach dem Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 verhängt wurde. Trump hat seither noch nicht wieder getwittert, sondern sich auf seine eigene Plattform Truth Social konzentriert. Es gilt aber als gut möglich, dass er im Laufe des Wahlkampfs wieder auf Twitter aktiv werden will.

Ron DeSantis gilt als der größte Rivale von Trump, hat aber in jüngster Zeit wieder deutlich an Boden verloren. Er stand gerade nach den Zwischenwahlen im November gut da, damals wurde er mit großer Mehrheit als Floridas Gouverneur wiedergewählt, während einige der von Trump unterstützten Kandidaten für politische Ämter scheiterten. Viele Beobachter werteten dies als Indiz, dass DeSantis 2024 gegenüber Biden größere Chancen haben könnte als Trump.

In Umfragen ist Trump zuletzt aber wieder davongezogen. In der jüngsten Umfrage von Morning Consult gaben 58 Prozent der Befragten an, im Vorwahlkampf der Republikaner für Trump stimmen zu wollen. DeSantis lag bei 20 Prozent, im Dezember kam er zeitweise noch auf deutlich mehr als 30 Prozent. Er ist aber noch immer die klare Nummer zwei.

Ob sich Musk ganz auf die Seite von DeSantis schlägt, ist trotz des öffentlichkeitswirksamen Twitter-Auftritts am Mittwoch noch nicht klar. Vor wenigen Tagen twitterte er auch ein Video von Tim Scott, einem Senator aus South Carolina, der gerade seine Kandidatur für das Präsidentenamt angekündigt hat und damit ein Konkurrent von DeSantis sein wird. Gegenüber dem „Wall Street Journal“ sagte Musk in dieser Woche, er wolle noch keinen Kandidaten offiziell unterstützen. Er wolle einen Präsidenten, der „einigermaßen normal“ ist.